Die Stadt Bern will die Pariser Klimaziele bis 2035 erreichen. So steht es im städtischen Klimareglement. Wie genau das geschehen soll, das regelt die Energie- und Klimastrategie der Stadt. Eine solche legte die Stadtregierungdem Parlament letzte Woche vor. Die Energie- und Klimastrategie 2035 gibt die städtische Energiepolitik der nächsten 10 Jahre vor. Darin hält die Stadt Massnahmen vor, mit denen sie ihre Klimaziele erreichen will.
Die Ratsmitglieder können die Strategie aber nur zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Trotzdem standen ganze 20 Anträge dazu auf der Traktandenliste. Weil diese nicht verbindlich sind, gelten sie lediglich als Planungserklärungen. Drei solche Planungserklärungen stammten von der Fraktion Grünes Bündnis / JA! und betrafen den Gasausstieg. Die Grünen sind unter anderem der Meinung, die Stadt Bern solle ab dem Jahr 2035 gar kein Erdgas mehrals Energieträger einsetzen.
«Wie der Controllingbericht zu den Massnahmen der Stadt Bern festhält, sind wir bei den Zielen für die Wärmeversorgung noch nicht auf Kurs», begründet die Stadträtin Esther Meier vom Grünen Bündnis (GB), die Anträge. Unterstützt wurde das GB von links aussen: AL, PdA und Tier im Fokus stimmten allen drei Anträgen zu. Nicht so jedoch die RGM-Bündnisparter*innen des GB. Sowohl die SP-Fraktion als auch die GFL-Fraktion sprachen sich dagegen aus.
Chandru Somasundaram von der SP begründet das damit, dass die Energie- und Klimastrategie der falsche Ort für eine solche Verschärfung sei: «Ein angepasstes Ausstiegsziel, wie es über die Anträge gefordert wurde, wäre für den Gemeinderat gar nicht verbindlich gewesen.»
Die GB-Stadträtin Esther Meier sieht es als verpasste Chance, dass die anderen RGM-Parteien die Anträge nicht unterstützt haben. Noch deutlichere Worte findet Maeva Strub vom Klimastreik Bern: «Laut ihren Wahlversprechen hätten ein Grossteil der SP und der GFL für diese Anträge stimmen müssen – da fühlen wir uns belogen.
Chandru Somasundaram weist diese Vorwürfe von sich. Die SP teile die Anliegen von GB und Klimastreik, sehe den Weg dorthin aber in konkreten Massnahmen.
