Auf dem Bärenplatz in Bern stand am Mittwoch ein kleines, begehbares Zelt. Aus der Ecke klingt eine Stimme aus einem Lautsprecher. «Wir sind die unabhängigen Medienschaffenden dieses Landes. Wir sind nicht verpflichtet, dem Präsidenten zu gefallen. Als unabhängige Journalist:innen werden wir unsere Arbeit fortsetzen – im Gefängnis und auch danach.»

Die Texte stammen von inhaftierten Medienschaffenden in Aserbaidschan. Mit der internationalen Solidaritätsaktion No Air for Reporting will Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Situation von 25 inhaftierten Medienschaffenden in Aserbaidschan aufmerksam machen.

Valentin Rubin, Verantwortlicher für die Deutschschweiz bei Reporter ohne Grenzen (RSF), verteilt zusammen mit zwei weiteren Personen trotz Schnee und Regen Informationsflyer an Passant:innen, die vorbeigehen. Das Zelt auf dem Bärenplatz solle eine Gefängniszelle in Aserbaidschan darstellen, so Rubin. «Die Zellen sind nicht grösser als dieses Zelt.» Vier Quadratmeter, zwei mal zwei Meter: ein kleines Bett, ein Lavabo, das kaum funktioniert und dreckig ist. Kakerlaken auf dem Boden, eine Glühbirne, die nicht funktioniert. «Es sind desolate, sehr prekäre Zustände, die 25 Medienschaffende aktuell in Aserbaidschan aushalten müssen, weil sie ihren Job als Journalist:in getan haben. Deswegen wurden sie zu Unrecht inhaftiert», kritisiert Rubin.

Die Gesichter und Namen der 25 Medienschaffenden hängen auf Plakaten an den Innen- und Aussenwänden des Zeltes. Informationen über ihre Situation in Haft gelangten durch Briefe nach aussen. Grundsätzlich hätten Inhaftierte ein Recht auf Kommunikation mit der Aussenwelt. Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats. Damit müssten eigentlich jene Menschenrechte gelten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind. «Das ist leider bei weitem nicht immer der Fall», sagt Rubin. Medienschaffende könnten oft nur bei Anhörungen oder selten per Brief mit Angehörigen kommunizieren – oder über Anwält:innen. Wenn sie dabei schildern, wie prekär die Zustände im Gefängnis sind, müssten sie fürchten, noch härter bestraft oder gefoltert zu werden.

Im Gefängnis seien Journalist:innen Schikanen und Strafen ausgesetzt. So wurde beispielsweise Sevinj Vagifgizi, Chefredaktorin des investigativen Medienunternehmens Abzas Media, in den über zwei Jahren ihrer Haft vom Gefängnispersonal geschlagen. Persönliche Gegenstände seien ihr verweigert worden, ebenso eine ausreichende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Gemäss Reporter ohne Grenzen wurde sie im vergangenen September nach über 670 Tagen Haft in ein weit entferntes Gefängnis verlegt – was sie zusätzlich isolierte.

Nicht nur die Haftbedingungen, auch die Medienlandschaft in Aserbaidschan beschreibt Valentin Rubin als desolat. Machthaber Ilham Aliyev ist seit über 20 Jahren in Baku an der Macht. «In den letzten zehn Jahren hat er einen erbarmungslosen Krieg gegen die Medien geführt», sagt Rubin. Medien wurden geschlossen, Medienschaffende inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Aserbaidschan liegt auf Rang 167 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. «Das ist wirklich am unteren Ende. Meinungs- und Medienpluralismus ist faktisch unmöglich.»

Über Aserbaidschan werde selten berichtet. Zwar herrsche kein herkömmlicher Krieg, doch Rubin spricht von einem «Krieg gegen die Medien». Für ihn sei klar: Das Thema müsse auch in der Schweiz interessieren denn: «Anzunehmen, dass uns die Situation nicht betrifft, wäre naiv. Medienschaffende, die vor Ort fehlen, führen auch dazu, dass wir nicht über die Situation vor Ort informiert werden können.» Grundsätzlich müsse es überall auf der Welt interessieren, wenn Medienschaffende drangsaliert, inhaftiert oder gefoltert werden, findet Rubin.

Neben der Solidaritätsaktion hat Reporter ohne Grenzen Schweiz einen Appell an die Schweizer Delegation beim Europarat gerichtet. Denn die Schweiz ist Mitglied des Europarats erklärt Rubin und hofft, «dass über die Delegierten der Schweiz, über die Parlamentarier:innen die regelmässig in Strassburg sind, das Thema auch aufs internationale Parkett gebracht werden kann.»