«Ich weiss nicht wie sie heute wach gewurden sind – ich habe im Halbschlaf auf mein Handy geschaut und festgestellt, dass die Wohnungen einiger meiner besten Freund:innen gerade von Polizist:innen durchsucht werden. Das macht mir grosse Angst!» so Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation bei einer gestrigen Pressekonferenz. Die Polizei liess gestern deutschlandweit Wohnungen von Klimaaktivist:innen durchsuchen. Gesetzliche Grundlage liefert der Paragraf 129: Das Verbot der Bildung von kriminellen Vereinigungen.
Bereits in der Vergangenheit sah sich die Gruppe der Letzten Generation mit Repression konfrontiert. Schon 2022 kam es zu einer Serie von Hausdurchsuchungen. In Bayern sitzen Aktivist:innen gar in Präventivhaft. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das bayrische Polizeiaufgabengesetz, das es der Polizei erlaubt, Menschen für bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen.
Eigentlich wollte die Letzte Generation gestern ihre Pläne für die kommenden Wochen vorstellen, dies geriet wegen den Hausdurchsuchungen aber in den Hintergrund. Die Aktionen der letzten Generation polarisieren, und auch das mediale Echo auf die Hausdurchsuchungen ist gespalten. Diese Razzia seien überfällig gewesen, meint etwa der Journalist Alexander Kissler in der NZZ. Wer sich mit der Letzten Generation solidarisiere, solidarisiere sich mit Gesetzesbrechern. Anders sieht das Sebastian Weiermann von der Zeitung neues Deutschland: Die Letzte Generation werde von dieser Repression profitieren. Denn wer mit ungerechtfertigter Repression konfrontiert sei, ernte oft Solidarität. Das werde auch die bayerische Staatsanwaltschaft lernen, so Weiermann. Für die Pressesprecherin Aimée van Baalen ist klar: Die Letzte Generation wird mit ihrem Protest nicht aufhören, Repression hin oder her.