Der Kanton muss einem Mann über 30 000 Fr. Entschädigung zahlen, da er über ein Jahr lang in einem nicht geeigneten Haftsetting inhaftiert war. Diese Konstellation ist weder neu noch einmalig: Schweizweit fehlen Therapieplätze für psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter.Gemäss dem Berner Amt für Justizvollzug warten Stand Mitte April 15 zu einer Massnahme verurteilte Personen auf die Einweisung in eine geeignete Einrichtun, dass schreibt heute die Tageszeitung der Bund.
Über die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt es nach wie vor keine Einigung. Der Nationalrat hält daran fest, die Rentenerhöhung nur aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Er will diese befristet bis 2033 erhöhen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Nächsten Montag ist der Ständerat wieder am Zug. Und auch er dürfte bei seiner Haltung bleiben.
In Bolivien haben gestern der Verteidigungsminister und der Bildungsminister ihre Rücktritte angekündigt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist die Ankündigung ist eine Reaktion auf Proteste gegen die Regierung des Präsidenten Rodrigo Paz
Der Grosse Rat diskutiert ein Antifaverbot
9.35
«Die Antifa gehört verboten» – diese Forderung von bürgerlichen Politikern wurde nach der palästinasolidarischen Demonstration letzten Oktober einmal mehr laut. Heute diskutiert der Grosse Rat des Kantons Bern einen Vorstoss, der ein solches Antifaverbot fordert. Wer soll das sein, diese Antifa? Und ist ein Verbot überhaupt umsetzbar? Warum ein Verbot weder realistisch noch wünschenswert ist, diskutieren wir im ersten Teil der Sendung.
Misshandlung der Flotilla-Aktivist:innen: Wie positioniert sich die Schweiz?
14.50
Vor zwei Wochen zeigten Videos in Netzwerden den israelischen Polizeiministr Itamar Ben Gvir. Er demütigte festgenommenen Aktivist:innen der Gaza Hilfsflotillen. Unter den von Israel festgenommenen Aktivist:innen waren auch Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Die Partei der Arbeit (PdA) hat nun eine Petition an der Bundesrat lanciert. Auch Amnesty International fordert mehr vom Bundesrat.
