Während derzeit viele Staaten auf Aufrüstung und Militarisierung setzen, wollen die Jungen Grünen Schweiz die Wehrpflicht durch einen freiwilligen sozialen Dienst ersetzen. Dazu haben sie jetzt ein Konzept ausgearbeitet.
Magdalena Erni ist Co-Präsidentin der jungen grünen Schweiz. Magdalena Erni, weshalb soll ein freiwilliger sozialer Dienst die Armee ersetzen?
Weil wir einerseits davon überzeugt sind, dass weitere Aufrüstung und die Investition von Milliarden in neue Waffen, in mehr Waffen nicht zum Frieden führen wird. Vor allem nicht hier in der Schweiz und damit kommen wir gerade auch zum zweiten Aspekt. Die Schweiz ist ein sehr kleines Land, die Schweiz ist ein Land mit sehr wenigen Einwohner:innen. Ich glaube, wir müssen so realistisch sein und einsehen, dass, falls ein Land sich entscheiden würde, in die Schweiz einzumarschieren, wir nie und nimmer im Stand sein werden, uns ernsthaft zu verteidigen. Das heisst, diese Milliarden, die heute Jahr für Jahr für das Militär und für die Aufrüstung ausgegeben werden, die werden beispielsweise für den Schutz vor der Klimakrise oder für soziale Sicherheit viel besser investiert.
Jetzt ist es aber der Auftrag der Armee, das Land zu verteidigen und die Armee ist auf die Wehrpflicht angewiesen, weil sie sonst nicht über genug Soldat:innen verfügen würde. Wie soll sich denn die Schweiz jetzt ohne Wehrpflicht verteidigen?
Einerseits leben wir momentan in einer Situation, in der die Schweiz zu viele Soldat:innen hat, per Gesetz dürfte sie gar nicht so viele Soldat:innen haben, wie sie das momentan hat, trotzdem soll der Zivildienst weiter abgeschwächt werden, die Hürden erhöht werden, um in den Zivildienst zu gehen. Das ist ein Punkt, bei dem wir gar nicht einverstanden sind mit der momentanen Politik vom Bundesrat und Parlament. Dann kommt dazu, dass es Illusion ist, dass wir uns jemals selbst verteidigen können, eben gerade wegen der Grösse unseres Landes, wegen der wenigen Bewohner:innen in unserem Land. Das heisst dieses Geld hier, das kann man wirklich an anderen Orten besser und nachhaltiger investieren.
Kommen wir zurück auf die Politik, Sie haben auch beschlossen, das Referendum zu ergreifen gegen eine Schwächung des Zivildienstes. Welche Gedanken spielen dabei mit?
Einerseits übernehmen Zivildienstleistende heute in vielen Bereichen, wo wir das als Gesellschaft nicht hinkriegen, genügend Menschen zu haben. Ich denke da beispielsweise an Altersheime, an Spitäler, an Schulen, aber auch an Naturschutz, wo Zivildienstleistende Wanderwege bauen und Neophyten ausreissen. Das heisst, Zivildienstleistende leisten heute essenzielle Arbeit für uns als gesamte Gesellschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass sie das weiter tun und wenn wir die Hürden hochsetzen, dann werden sie das in Zukunft nicht mehr so tun können. Und dann ist der zweite Punkt, dass eben die Armee heute bereits mehr Menschen hat, als gesetzlich erlaubt ist. Mit dieser Gesetzesänderung für den Zivildienst würde sich diese Situation weiter verschärfen. Das können wir nicht hinnehmen.
Und verstehe ich das richtig, der freiwillige soziale Dienst, für den Sie jetzt ein Konzept vorgelegt haben, würde dann die Aufgabenbereiche des Zivildienstes abdecken, aber auf freiwilliger Basis?
Dieser freiwillige soziale Dienst würde quasi Zivildienst und Zivilschutz zusammenlegen. Es würde auch eine Abschaffung der Armee darstellen, so wie wir sie heute kennen. Es gibt selbstverständlich noch Teile, die sich um Cyberschutz usw. kümmern werden, aber die Armee als solche wird es dann auch nicht mehr geben. Der Dienst, den wir uns vorstellen in Zukunft, der sollte freiwillig sein, er sollte allen offenstehen, er sollte genügend bezahlt werden, sodass man wirklich auch tatsächlich davon leben kann.
