Der Nationalrat berät heute an der Herbstsession erstmals über die Inklusionsinitiative und den vom Bundesrat vorgelegten indirekten Gegenvorschlag. Die Initiative will die Rechte von Menschen mit Behinderung in der Verfassung verankern. Der Gegenvorschlag will Inklusionsanliegen über das neue Inklusionsgesetz regeln. Behindertenverbände kritisieren den Gegenvorschlag.
Die USA bestätigen erstmals Waffen im Weltall. Dies sei notwendig zum Schutz von US-Streitkräften und als Antwort auf «sich wandelnde Bedrohungen». Dies sei als Warnung an China und Russland zu werten.
Ein Bericht von Amnesty International fordert Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Organisation hat in einem Bericht Tötungen, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Verfolgung aus politischen, geschlechtsspezifischen, ethnischen und religiösen Gründen dokumentiert.
Petition fordert Abschaffung des «Solidaritätsdelikts»
08:56
Gestern überreichte der Mouvement Jurassien de soutien aux sans papiers et migrant.e.s der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 11‘000 Unterschriften gegen die Kriminalisierung von Solidaritätshandlungen.
Beratungsstelle für Menschen in Haft in finanzieller Not
12:22
Die unabhängige Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörige gibt es seit 2017. Ihr Angebot ist einmalig in der Schweiz. Es ist ein Projekt der Menschenrechtsorganisation humanrights.ch. Die Stelle schwimmt in Arbeit, doch nun droht das Aus: Spenden und institutionelle Beiträge fehlen, die Finanzierung steht auf dünnem Eis. Schon Ende Jahr könnte Schluss sein. Diese Woche berät der Stadtrat im Rahmen der Budgetdebatte eine Überbrückungsfinanzierung für die Beratungsstelle.
