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Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Zwei Gesundheitsvorlagen sowie die die Inititative für «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» und das Stromgesetz auf nationaler Ebene, drei Geschäfte für mehr Schulraum und zwei zur Stadtentwicklung auf kommunaler Ebene – so sieht der Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2024 in Bern aus. Wir haben im RaBe-Info intensiv über die verschiedenen Abstimmungsvorlagen berichtet.

Hilft der Prämiendeckel gegen hohe Gesundheitskosten?

Wer in der Schweiz wohnt, muss bei einer Krankenkasse eine Grundversicherung abschliessen. Damit sollen alle Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen haben. Finanziert wird die Obligatorische Krankenversicherung weitgehend durch Prämien. Diese Prämien sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch, überall handelt es sich aber um sogenannte Kopfprämien. Das heisst die Prämien richten sich nicht nach dem Einkommen, sondern sind grundsätzlich für alle gleich hoch. Sie werden also pro Kopf und nicht nach Einkommen erhoben.

Da die Gesundheitskosten in den letzten Jahren gestiegen sind, gingen auch die Prämien in die Höhe. So wurden die Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen zu einer starken Belastung. Daran will die Prämienentlastungsinitiative der SP etwas ändern.

Foto: Unsplash

«Mit der Initiative dürfen die Prämien neu nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen», erklärt SP-Stadträtin Lena Allenspach die Vorlage, «ausserdem will die Initiative einen fixen Verteilschlüssel für die Finanzierung der Prämienverbilligungen festlegen.» So würde der Bund neu zwei Drittel der Kosten übernehmen. Dies entlaste die Kantone, meint Lena Allenspach.

Das sieht Tobias Bär von der schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) anders: «Die Annahme der Initiative hätte für Bund und Kantone jährlich Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Franken zur Folge.» Die GDK koordiniert die Gesundheitspolitik der einzelnen Kantone und hat sich gegen die Prämienentlastungsinitiative ausgesprochen.

Neben den hohen Kosten für Bund und Kantone sieht Tobias Bär noch ein weiteres Problem. Dass etwas gegen die steigenden Gesundheitskosten unternommen werden muss, sieht zwar auch er so, doch die Initiative setze am falschen Ort an: «Die Prämienentlastungsinitiative ist eine rein sozialpolitische Initiative, die grossen Herausforderungen des Gesundheitswesens geht sie hingegen nicht an.» Der Bund habe den Handlungsbedarf aber schon erkannt und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet.

Für Lena Allenspach ist das aber zu wenig: «Ein Fünftel der Bevölkerung gibt an, dass sie im letzten Jahr aus Kostengründen nicht zu ihren Ärzt*innen gegangen sind.» Dies gefährde die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb müsse den hohen Gesundheitskosten mit allen möglichen Mitteln begegnet werden. Dabei helfe auch die Prämienentlastungsinitiative, indem sie für die Kantone Anreize schafft, die Gesundheitskosten tief zu halten.

Dass die hohen Gesundheitskosten ein Problem darstellen, darin sind sich also alle einig. Ob ein Prämiendeckel das richtige Mittel dazu ist, darüber wird am 9. Juni an der Urne entschieden.

 


Einordnung: Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Am 9. Juni steht auch die Inititative für «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» zur Abstimmung. Die Initiative fordert, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Dies ist jedoch bereits in der Verfassung verankert. Das Initiativkommittee macht auf ihrer Homepage auch gegen Chippflicht Stimmung, obwohl diese gar nicht zur Diskussion steht. Worum geht es bei der Initiative, die aus der Ecke der Covid-Massnahmengegner:innen kommt?  Der Sozialwissenschaftler Marko Kovic ordnet die Abstimmungsvorlage kritisch ein.

 

 


Wie will «Die Mitte» die steigenden Gesundheitskosten angehen?

Die Gesundheitskosten reduzieren: Das ist die Idee der Kostenbremseinitative der Partei «Die Mitte». Sie ist neben der Prämienentlastungsinitiative der SP die zweite nationale Gesundheitsvorlage, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Ähnlich wie die Prämienentlastungsinitiative will auch die Kostenbremseinitiative die steigenden Gesundheitskosten im Zaum halten. Die beiden Initiativen unterscheiden sich aber in der Art und Weise, wie sie die Gesundheitskosten und die Auswirkungen der steigenden Prämien angehen wollen.

Über die Unterschiede der beiden Vorlagen und die jeweiligen Argumente von Befürworter*innen und Gegner*innen der Kostenbremseninitiative haben wir in der Sendung vom 24. Mai gesprochen.


Stromgesetz: Vorrang der Stromproduktion allen anderen Interessen gegenüber?

Das «Stromgesetz» oder wie es offiziell heisst «Bundesgestz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» kommt am 09. Juni zur Abstimmung. Das Bundesgesetz soll den Ausbau der Stromproduktion in der Schweiz fördern. Insbesondere sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Zur Abstimmung kommt es , weil einige Naturverbände das Referendum ergriffen haben und den Natur- und Landschaftsschutz bedroht sehen. Dennis Schwabenland hat sich die Pros und Contras angeschaut und hat dafür mit Jon Pult gesprochen. Pult ist SP Nationalrat und Mitglied der der Umwelt und Energie Kommission im Parlament, die das Gesetz erarbeitet hat.


Worüber stimmt die Stadt Bern eigentlich ab?

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Gesundheitsvorlagen, die Initiative für körperliche Unversehrtheit und das Stromgesetz ab. In der Stadt Bern kommen aber noch weitere Vorlagen an die Urne. Über ingstesamt fünf Geschäfte befindet die Stadtberner Stimmbevölkerung in rund zwei Wochen. Bei drei davon geht es um Schulraum, zwei beschäftigen sich mit Stadtentwicklung. Wir haben in der Sendung vom 28. Mai über die städtischen Abstimmungsvorlagen gesprochen.

Foto: Stadt Bern