Heute im Info berichten wir über brisantes Vorgehen des NDB, über ein junges Komitee, welches sich für die Altersvorsorge einsetzen will und über die geplanten Ausgaben der Stadt Bern.
«Erleben wir gerade den Fichenskandal 2.0?»
Im Kalten Krieg zwischen der kommunistischen Sowjetunion und den kapitalistischen USA im letzten Jahrhundert war die Schweiz offiziell neutral. In Wirklichkeit war sie ganz klar auf der Seite der USA. Im Geheimen wurden alle Menschen, die irgendwie im Verdacht standen, mit der Sowjetunion in Verbindung zu stehen, registriert. Eine linke Äusserung in der Öffentlichkeit genügte oft, um eine sogenannte Fiche zu kriegen. Ende der Achtzigerjahre flog der Fichenskandal auf. 30 Jahre später scheint er sich zu wiederholen.
In den letzten Tagen erfuhren mehrere linke Politiker*innen und Aktivist*innen, dass sie vom NDB fichiert wurden – oft aus völlig belanglosen Gründen. Dazu gehören die SP-Ständerätin Anita Fetz, die Aktivist*innen der Alternativen Linke Bern sowie die JUSO Bern. JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello konnte in diese Akte reingucken und musste entsetzt feststellen, dass die JUSO fichiert wurde, weil sie mal eine Demonstration mitorganisiert hatte. «Das ist gefährlich für die Demokratie, wenn plötzlich jede gesellschaftskritische Aktivität zu einer Fiche führt», sagt Funiciello gegenüber RaBe. Sie ist der Meinung, der NDB muss zurück gebunden werden. Statt sich auf harmlose Politaktivist*innen zu fokussieren, sollte er lieber damit beginnen, tatsächlich gefährliche Menschen, wie rechtsradikale Terroristen, unter die Lupe zu nehmen.
Eine Fiche aus dem Jahre 1984
«Die Pensionskasse in die AHV überführen…!»
Nachdem die jungen rechten und bürgerlichen Jungfreisinnigen, Junge SVP und Jungen Grünliberalen Einsparungen bei der AHV und eine Erhöhung des Rentenalter auf 67 gefordert haben, melden sich grüne und linke Junge zu Wort. JUSO, Junge Grüne und junge Gewerkschafter*innen haben eine Koalition gegründet, welche die AHV stärken will.
«Der demografische Wandel ist zwar im Moment ein Problem, doch nun kommen wieder geburtenstarke Jahrgänge und folglich wird die AHV dann wieder gesichert», sagt Dominik Fitze von der Jugendkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gegenüber RaBe. «Nicht nur die AHV muss gestärkt werden, sondern die Pensionskassen sollen nicht mehr in Waffen und fossile Energieträger investieren», fordert Kevin Morisod von den Jungen Grünen. Gemeinsam mit der JUSO fordert er, dass die 2. Säule längerfristig in die 1. Säule der Altersvorsorge überführt wird. Mit anderen Worten: die Pensionskassen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine einzige grosse soziale Altersvorsorgeeinrichtung geben.
Kritik am IAFP
Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan IAFP soll einen Überblick geben über die mutmasslichen Entwicklung des Finanzhaushaltes der Stadt Bern. In unserer wöchentlichen Kolumne, dem Radioblog, zeigt sich FDP-Stadträtin Claudine Esseiva kritisch gegenüber den geplanten Ausgaben der Stadt.
