Das Kollektiv Kahlschlag-Stoppen ruft zum Protest gegen die Sparmassnahmen des Kantons Bern auf. Die Schweizer Grosskonzerne spenden vor allem den rechten und bürgerlichen Parteien. Im Radioblog gibt’s eine Ansprache an die Nation zur prekären Situation der Luftwaffe.
Kahlschlag stoppen
Dies fordert ein Kollektiv mit eben diesem Namen vom Kanton Bern. Der Regierungsrat will im jährlichen Budget 185 Millionen Franken einsparen, den Gürtel enger schnallen sollen dabei vor allem Menschen in der Sozialhilfe, die Spitex und Schulen. Dies obwohl Unternehmen gleichzeitig von Steuergeschenken in Höhe von 200 Millionen Franken profitieren dürfen. Nachdem die Finanzkommission des Grossen Rates vorgestern das Sparpaket gutgeheissen hat, muss jetzt nur noch das Kantonsparlament selbst darüber befinden. Deswegen ruft das Bündnis zur Demonstration auf am 22. November, ein Mittwoch während der entscheidenden Session des Grossen Rates.
Schweizer Konzerne spenden undurchsichtig
In der Schweiz herrscht wenig Transparenz, was die Parteien- und Kampagnenfinanzierung betrifft. Actares (Aktionär*innen für nachhaltiges Wirtschaften) haben bei den 22 grössten Schweizer Konzernen nachgefragt, wie und wo sie Geld für die Politik spenden. Die meisten Unternehmungen haben geantwortet. Das Resultat: Vor allem die Konzerne der Finanzbranche sind sehr spendierfreudig. Sie spendeten in den letzten beiden Jahren zwischen 500’000 und 1,6 Millionen Franken. Das Geld floss vor allem an rechte und bürgerliche Parteien, weil die Konzerne diejenigen Parteien berücksichtigen, die am ehesten ihre Interessen im Parlament vertreten. Weniger transparent gaben sich die Konzerne bei der Frage, wie viel sie in bestimmte politische Kampagnen und für gewisse Verbände spenden. Nicole Weydknecht von Actares sagte gegenüber RaBe, ihre Organisation fordere mehr Transparenz: Aktionär*innen sollen wissen, wohin ihr Geld fliesst.
Radioblog
8 Milliarden Franken sollen in eine neue Luftwaffe der Schweizer Armee fliessen. Das fordert Verteidigungsminister Guy Parmelin. Eine „leicht“ satirisch angehauchte Hommage an die Pläne unseres Bundesrates.