In der Wintersession hat das Schweizer Parlament eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Künftig sollen Waffenexporte in 25 Länder – hauptsächlich EU- und NATO-Partner:innen – grundsätzlich bewilligt werden, ohne dass der Bundesrat vorgängig zustimmen muss.

Kritiker:innen sprechen von einem demokratiepolitisch und moralisch heiklen Entscheid. Das Gesetz sei erst vor wenigen Jahren verschärft worden, diese Verschärfung werde nun wieder rückgängig gemacht. Zudem würden Schweizer Waffen damit einfacher und mit weniger Restriktionen weltweit exportiert. «In Zeiten zunehmender Kriege ist das keine Rolle, die wir für die Schweiz sehen», sagt Joris Fricker von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Eine Allianz aus politischen Gruppen, Friedensorganisationen, NGOs und linken Parteien hat bereits im Dezember angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Heute startet die Unterschriftensammlung, wie das Kriegsmaterial-Referendum mitteilte.