Demo-Kosten und (Un)freihandel
Umstrittenes Bundesgerichtsurteil zur Demo-Kostenüberwälzung. Freihandel ist keine Armutsbekämpfung. Karaoke gegen Globalisierung. Sollen Organisationen von Kundgebungen oder Teilnehmende von Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden - für die Kosten der Polizei und der Behörden? Das rechtsbürgerliche Berner Kantonsparlament will diese Strafe mit dem neuen Polizeigesetz einführen. Die ... >