Heute sprechen wir im Info über das Referendum gegen eine verschärfte Überwachung von Sozialversicherten, über eskalierende Gewalt im Gazastreifen und über die Gründe, warum Carles Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde. Den Podcast gibts hier:
Referendum gegen Überwachung von Sozialversicherten
Versicherte vermehrt ausspionieren, das erlaubt ein neues Gesetz, welches im März vom Schweizerischen Parlament im Eiltempo durchgewunken wurde. Privatdetektive sollen Wohnungen observieren können, mit richterlichem Beschluss dürften Sozialversicherungen wie die SUVA oder die IV sogar Drohnen und GPS-Tracker einsetzen, um ihre KundInnen zu beschatten. Das heisst konkret: In Zukunft sollen private Firmen grössere Befugnisse und Möglichkeiten haben als die Polizei im Kampf gegen Terrorismus.
Dieses neue Gesetz sei ein massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, befand eine Gruppe aus drei BürgerInnen und ergriff das Referendum. Eine Gruppe die wahrlich bunt gemischt ist: Dimitri Rougy ist 20-jähriger Student aus Bern, Sibylle Berg ist mehrfach ausgezeichnete Autorin, deren Werke in über 30 Sprachen übersetzt wurden und Philip Stolkin ist Zürcher Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Versicherungsrecht.
Eskalierende Gewalt im Gazastreifen
Bald jährt sich die Gründung Israels zum 70. Mal. Doch in der Zeit bis dahin befürchten viele eine Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den PalästinenserInnen. Letzten Freitag versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen im Gaza-Streifen an der befestigten Grenze zu Israel um für ein Recht auf Rückkehr in jene Gebiete zu demonstrieren, aus welchen sie seit 1948 vertrieben wurden. Israel reagierte mit einem militärischen Grossaufgebot, dabei kamen 18 Menschen ums Leben, weit über Tausend wurden von den Kugeln des israelischen Militärs verletzt.
Bis zum Gründungstag Israels am 14. Mai sind Demonstrationen von Seiten der Palästinenserinnen und Palästinenser geplant. Wir sprachen mit einem Experten von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die drohende Eskalation am Gazastreifen.
Die Linke kritisiert Festnahme Puigdemonts
Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, wird Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont schon bald nach Spanien ausgeliefert. Gestern gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie erachte den europäischen Haftbefehl aus Spanien als zulässig. Die Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten in Deutschland sei kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren, kritisiert die Bundestags Partei Die Linke.
Jan Keetman von Radio Dreyeckland sprach mit Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, welche die Festnahme und mögliche Auslieferung Puigdemonts scharf kritisiert.