Ein Kommentar von Inforedaktor Michael Spahr zum überwältigenden NEIN zur Unternehmenssteuerreform III:
Gestern kamen mir nach der Abstimmung gleich zwei amerikanische Wahlsprüche in den Sinn… „yes, we can“, der Spruch von Barack Obama… und Donald Trumps Wahlversprechen „Drain the Swamp“, was soviel heisst, wie den Sumpf austrocknen.
Mit dem Sumpf meint Trump die sogenannte Politelite in Washington, die seiner Meinung nach, seit Jahrzehnten an der Bevölkerung vorbei politisiert. „Däne z’Bärn obe zeige mer’s“ heisst „Drain the swamp“ frei übersetzt in die SVP-Sprache. Der Elite eins auswischen, das will die selbsternannte Volkspartei, jeweils bei den Wahlen. Inzwischen aber ist genau sie diese Elite, die sie zu verachten vorgibt – als grösste Partei im Nationalrat hat sie mit ihren Verbündeten der FDP, CVP, GLP und BDP die Unternehmenssteuerreform Drei ausgeheckt. Unterwürfig hat sich die Parlamentsmehrheit ihren Geldgebern, den grossen Wirtschaftsverbänden und grossen Konzernen, gebeugt. Übermütig hat sie die Steuerabzugsmöglichkeiten für die Superreichen erhöht. Mit einer Millionen teuren Kampagne hat sie versucht, die Bürger und Bürgerinnen darüber hinweg zu täuschen, dass sie, die normalsterblichen Steuerzahlenden am Schluss für die grossen Löcher in den Staatskassen aufkommen müssen.
Doch – die Bevölkerung hat den Schwindel bemerkt – und für einmal wurde der Sumpf von Grosskapital und Rechter politischer Mehrheit ausgetrocknet – Drain the Swamp – aber eben nicht im Sinne von SVP und Co. Und „Yes we can“, ja wir können es, das hat die linke Basiskampagne bewiesen. Mit fast zwanzig Mal weniger Geld als die JA-Kampagne konnte sie die Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen. Noch vor drei Monaten sah es aussichtslos aus, diese Abstimmung zu gewinnen… und dann haben plötzlich ganz viele den Schritt gewagt, den unmöglichen Gang zu gehen – und kommen wir jetzt die Worte von Kurt Marti in den Sinn – der Berner Sprachkünstler, der letzten Samstag gestorben ist:
wo chiemte mer hi
wenn alli seite
wo chiemte mr hi
und niemer giengti
für einisch z’luege
wohi dass me chiem
we me gieng
Am Abstimmungssonntag vom 12. Februar 2017 gab es auch noch zwei JA – zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und zum Verkehrsfonds NAF.
Mehr dazu im RaBe-Info am Montag, 13.2.17.