Heute im Info geht es um schockierende Zustände im Bundesasylzentrum Bässlergut und um die Frage, ob die Nationalitäten von Täter*innen in Polizeiberichten genannt werden sollen oder nicht.
Den Podcast zur Sendung gibt’s hier:
Gewalt durch Sicherheitspersonal im Basler Bundesasylzentrum
Die Gewaltvorwürfe gegen das Sicherheitspersonal im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel reissen nicht ab. Vergangenen Frühling berichteten WOZ und SRF Rundschau von systematischer Gewalt gegen Asylsuchende, und kürzlich kritisierte auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter den übermässigen Einsatz von Gewalt in den Asylzentren des Bundes.
Nun veröffentlicht das Komitee 3 Rosen gegen Grenzen schon wieder Berichte von Gewalt im Bässlergut. Konkret geht es unter anderem um den Fall des Asylsuchenden Said, wo eine Lappalie, ein Streit um ein Handy in Gewalt eskalierte, worauf Said innert einer Woche zwei Mal ins Spital gebracht werden musste.
Bundesasylzentrum in Basel (Standbild von Bericht SRF Rundschau)
Laut Saids Freund Murad (Name geändert) geschehen die gewaltsamen Übergriffe durch das Sicherheitspersonal im Bässlergut stets nur an einem spezifischen Ort, an dem es keine Kameras und somit auch keine Beweise gibt.
Zudem kritisiert Murad, dass das Sicherheitspersonal über keinerlei spezifische Fähigkeiten und Kenntnisse verfüge, um in schwierigen Situationen die notwendige Ruhe zu bewahren. Ebendies kritisierte auch die Antifolterkommission in ihrem Bericht und fordert eine fundierte Ausbildung des dort tätigen Sicherheitspersonals. Sophia K. vom Komitee 3 Rosen gegen Grenzen ist allerdings skeptisch, ob dies die Situation in den Zentren verbessern werde. Ihrer Meinung nach liegt das Kernproblem im System selber: In diesen grossen, zentral organisierten Lagern, welche Gewalt förderten und forderten. Hinzu komme, dass die Zentren hermetisch abgeriegelt seien und es durch den Ausschluss von Medien und Zivilgesellschaft keinerlei Kontrolle oder Korrektiv darüber gäbe, was hinter den Mauern geschehe.
«Der Täter stammt aus Chile»
Das Zürcher Stimmvolk darf am kommenden Sonntag gleich zweimal über die Frage befinden, ob die Polizei die Nationalität einer Täterin oder eines Täters nennen soll.
Einerseits kommt eine Initiative der SVP vors Volk, welche die Migrationsgeschichte der Täterschaft benennt haben will – auf 10 Jahre zurück.
Der Verein Secondas Zürich wirbt für zwei mal Nein zur Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen.
Andererseits stimmen Zürcherinnen und Zürcher auch über einen Gegenvorschlag des Kantonsrates ab. Dieser fordert einzig, dass die Polizei die aktuelle Nationalität der Täterin oder des Täters bekannt geben muss.
«Allein die Nennung der Nationalität vehindert kein Verbrechen» erklärt Isabel Garcia vom Verein Secondas Zürich. Ausserdem seien gewisse demografische Gruppen viel breiter unter Ausländer*innen vertreten, zum Beispiel junge Männer mit tiefem Einkommen. Genau diese würden aber überdurchschnittlich viele Verbrechen begehen, ganz unabhängig davon, welcher Nationalität sie angehörten.
Die Kantonspolizei Bern gibt die Herkunft der Täterschaft nur auf Nachfrage bekannt, ausser eine Person kam beim Zwischenfall ums Leben. Laut Christoph Gnägi von der Medienstelle der Kapo können sich Interessierte in der jährlich erscheinenden Kriminalstatistik ein umfassendes Bild machen – eine Nennung bei jedem einzelnen Fall sei somit unnötig.
