Deutschland hat gewählt: Angela Merkel bleibt deutsche Bundeskanzlerin – ansonsten bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Die AfD zieht mit 12.6% in den Bundestag ein – wir nehmen das Programm der rechtsradikalen Partei unter die Lupe. Und: Wird die No Billag Initiative angenommen, hat dies auch massiven Einfluss auf lokale Radiostationen und Musikszene. Den Podcast gibts hier.
Das Wahlprogramm der AfD
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland AfD zieht in den deutschen Bundestag ein. Laut der deutschen Tagesschau erhält die AfD voraussichtlich 12.6% der Stimmen.
Die Alternative für Deutschland wurde im Februar 2013 gegründet, damals mit einem Programm, das in erster Linie den Euro und die EU-Politik kritisierte. Seither hat die AfD einen steilen Aufstieg hingelegt – sie sitzt bereits in 10 Landesparlamenten. Seit ihrer Gründung ist die Partei so weit nach rechts gerutscht, dass man sie durchaus rechtsextrem nennen kann, so beobachtet in Thüringen der Verfassungsschutz einzelne Mitglieder der AfD, da sie Kontakte zur Neonazi-Szene haben sollen. Nun ist die AfD drittstärkste Kraft in Deutschland. Wir haben das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland genau unter die Lupe genommen.
Einige Forderungen der AfD: (in Klammern die Seitenangabe aus dem Wahlprogramm)
Aufhebung von Anti-Diskriminierungsgesetzen (16), Austritt aus der Euro-Zone (19), Beendigung der Sanktionen gegen Russland (26), Wiedereinführung der Wehrpflicht (27), zwingende Ausschaffung auch bei geringfügiger Kriminalität (31), Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Gesichtserkennungs-Software (33), Lockerung des Waffengesetzes (33), Schliessung der Grenzen (38), Einführung einer jährlichen Mindestausschaffungsquote (38), Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention (39), eine aktivierende Familienpolitik für das Staatsvolk (49), keine finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende (50), Ablehnung von Abtreibung (52), Abschaffung der Sexualpädagogik (54), Beendigung der Gender-Forschung (54), Abschaffung der Rundfunkgebühr (64), Abschaffung der Erbschaftssteuer (68), Obergrenze für Steuerabgaben (71), Pariser Klimaabkommen kündigen (87), Kernkraft erhalten (88), Ausbau der Windenergie stoppen (95).
No Billag, No Rabe, no Förderung für lokale MusikerInnen
Wahrscheinlich nächstes Jahr werden die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der Urne entscheiden, ob es RaBe in Zukunft noch gibt. Würde nämlich die No-Billag-Initiative angenommen, müssten zahlreiche Lokalradios ihren Betrieb einstellen oder massiv einschränken. Nicht nur die SRG kann dank den Radio- und Fernsehgebühren Service Public betreiben, sondern auch RaBe oder LoRa oder BeO oder Neo.
Zum Service Public von RaBe gehört die Veröffentlichung und Verbreitung von frischem Musikschaffen. Viele junge Bands, Rapperinnen oder Sänger erhalten bei kleinen Radios wie RaBe erstmals die Chance, ihre Musik der Welt zu präsentieren.
Betroffen von einer Welt ohne Lokalradios wäre auch Christoph Trummer. Der Berner Musiker ist Präsident des Vereins Musikschaffende Schweiz. Am 27. September 2017 lädt er ein, mit ihm, mit anderen Musikern und Politikerinnen zu diskutieren – in der Stube im Berner Progr.
Die Sessions Stubete findet zum ersten Mal am Mittwoch, dem 27. September 2017 ab 19 Uhr in der Stube im Progr statt.
Mehr zum Thema NoBillag gibt’s unter www.nonobillag.ch
