Heute diskutieren Sara Gasser (Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Bern) und Maurice Lindgren (Grünliberale, Stadtrat Bern) über die Zukunft der Bauzonen in der Schweiz anlässlich der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019.
Der Boden wird ein immer knapperes Gut in der Schweiz. Die so genannte „Hüslischweiz“ verwandelt das ganze Mittelland zwischen Boden- und Genfersee in eine einzige Agglomeration – auf Kosten von Natur und Landwirtschaft. Viele Schweizer*innen sind sich einig, dass diese Entwicklung gebremst oder gestoppt werden soll.
2013 hat das Stimmvolk die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes beschlossen. Dieses verlangt, dass die Kantone ihren Bedarf an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre in Richtplänen definieren müssen, welche vom Bund genehmigt werden. Kantone, die über zu grosse Bauzonen verfügen, müssen diese verkleinern. Bis im kommenden April haben die Kantone Zeit, ihre Richtpläne vom Bund genehmigen zu lassen, die meisten haben dies bereits getan.
Kurz nach der Revision des Raumplanungsgesetzes haben die Jungen Grünen die Volksinitiative „Zersiedlung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ eingereicht, über welche wir am 10. Februar an der Urne abstimmen werden.
Die Initiative verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand eingefroren wird und zukünftig Bauland nur noch eingezont werden darf, wenn gleichzeitig eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. In der Landwirtschaftszone dürfen nur noch Bauten erstellt werden, die einen direkten Bezug zur Bewirtschaftung des Bodens aufweisen. Ausserdem werden Gebäude und Anlagen ausserhalb der Bauzone nur noch bewilligt, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Dies ist beispielsweise bei einem Wasserreservoir der Fall, nicht jedoch bei einem Bergrestaurant.
Zu den weiteren Forderungen der Initiative gehört, die Siedlungsentwicklung gegen innen – also das verdichtete Bauen – zu fördern. Ausserdem sollen nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens gefördert werden.
Gegner*innen der Initiative sind der Ansicht, das Raumplanungsgesetz sei ein ausreichendes Instrument zur Bekämpfung der Zersiedelung. Sie finden, die Initiative sei zu radikal und verhindere eine sinnvolle Entwicklung des Landes.