Die Abstimmung um das Covid-19-Gesetz sorgt für hitzige Debatten. Abgesehen von der SVP haben alle Parteien die Ja-Parole rausgegeben. Skeptische Stimmen gibt es indes in allen politischen Lagern. Für rote Köpfe sorgt insbesondere die Strategie von Bundesrat und Parlament, die Krise primär über das Covid-Zertifikat bewältigen zu wollen.
Hernani Marques, Netzaktivist und Gründungsmitglied des Komitees Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat bezeichnet sich selbst als Low-Covid-Aktivisten. Sprich, er selbst ist geimpft und engagiert sich dafür, die Impfquote zu erhöhen, um die Fallzahlen runterzubringen. Trotzdem legt er am 28. November 2021 ein Nein in die Urne.
Die Strategie des Bundesrates, primär über das Covid-Zertifikat die Ansteckungszahlen zu senken, bezeichnet er als Mogelpackung. QR-Codes schützten nicht vor Ansteckungen, so Hernani Marques, weshalb das Covid-Zertifikat nicht ausreiche, um die Krise zu bekämpfen. Vielmehr brauche es zusätzliche Massnahmen, wie Zugangsbeschränkungen, kulante Homeoffice-Regelungen, Teil-Shutdowns und viel restriktivere Hygiene-Massnahmen.
Aline Trede, Präsidentin der Grünen Fraktion im Nationalrat und Co-Präsidentin von Der Gewerbeverein ihrerseits erachtet das Covid-Zertifikat als Grundstein der Pandemie-Bekämpfung als sinnvolle, und derzeit ausreichende Massnahme. Sie plädiert für ein Ja zum Covid-Gesetz, weil das Zertifikat ein zentraler Bestandteil des Weges zurück ins «normale Leben» sei. Früher oder später würden wir alle an Covid erkranken, doch würden geimpfte Menschen die Intensivstationen wesentlich weniger belasten.
Trotz steigender Fallzahlen hält Trede schärfere Zugangsbeschränkungen zu Restaurants oder kulturellen Anlässen derzeit für nicht angezeigt. Was die Grünen jedoch dezidiert fordern würden, seien Gratis-Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen.
Neben der gesetzlichen Grundlage für das Covid-Zertifikat regelt das Covid-19-Gesetz auch die zusätzlichen Finanzhilfen für die krisengeschüttelte Branchen und Institutionen bis im kommenden März 2022. Sie umfassen unter anderem die Verlängerung der Härtefallhilfen, den Schutzschirm für die Eventbranche und die finanzielle Unterstützung der Kitas.
Marques stellt sich klar hinter die Finanzhilfen, räumt jedoch ein, dass das Parlament im Falle eines Neins entsprechende Finanzhilfen auch nachträglich noch im Gesetz verankern könne. Hier zeigt sich Trede weniger überzeugt, weil man insbesondere den Schutzschirm für die Eventbranche im Parlament hart habe erkämpfen müssen.
Das letzte Wort zum Covid-19-Gesetz hat das Schweizer Stimmvolk am 28. November.