Die Prämien explodieren: Erst gestern hat der Vergleichsdienst Comparis geschätzt, dass die Krankenkassenprämien Ende Jahr erneut um sechs Prozent ansteigen werden. Gerade für Leute mit kleinem Portemonnaie wird dies zunehmend zum Problem.
Seit 1996 gibt es deswegen die Prämienverbilligung. Jeder Kanton hat dabei ein eigenes System, bis anhin gilt in Bern: Wer weniger als 35‘000 Franken verdient, hat Anrecht darauf. Gestern und heute wurde im bernischen Grossen Rat eine Motion behandelt, welche fordert, dass das System der Prämienverbilligung ausgebaut wird. Dafür soll die Grenze des Einkommens erhöht werden, ab welchem Prämienverbilligungen ausbezahlt werden, so dass 30 Prozent der Bevölkerung anspruchsberechtigt werden.
Nach Wortmeldungen von verschiedenen Fraktionssprecher*innen war klar: Unter dem Eindruck der letzten Tage und Wochen könnte eine Ausweitung der Prämienverbilligung eine Mehrheit finden. Um die Chancen des Anliegens zu erhöhen, soll aber ein anderes parlamentarisches Instrument zum Zug kommen, Verfasserin Meret Schindler, Grossrätin der SP, wandelte vor der Abstimmungen das Geschäft in ein Postulat um.
Das Postulat wurde mit 95 Ja, 45 Nein und 4 Enthaltungen angenommen. Nun ist der Regierungsrat beauftragt, die Praxis der Prämienverbilligungen zu prüfen und seine Erkenntnisse in einem Bericht zuhanden des Grossen Rates darzulegen.
