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Kommt ein kantonales Bettelverbot?

Im Kanton Bern soll das Betteln generell verboten werden – das zumindest fordert die SVP. Wieso? «Wir haben in der Stadt Bern eine massive Zunahme von Bettlern, das ist störend!», so Thomas Fuchs (SVP), der zusammen mit Sandra Schneider (SVP) und Korab Rashiti (SVP) eine Motion eingereicht hat, die den Regierungsrat beauftragt ein kantonales Bettelverbot auszuarbeiten. Denn: In der Schweiz habe es niemand nötig, zu betteln, so Thomas Fuchs. «Die Sozialleistung ist gut ausgebaut, niemand muss auf der Strasse um Geld fragen – das sind meist organisierte Banden aus dem Ausland».

Organisierte und kriminelle Bettler-Banden aus dem Ausland erbetteln im Kanton Bern Geld – so das Bild, das die SVP zeichnet. Die Jungsozialist:innen des Kantons Bern wollen dieses Bild als überzogene Karikatur demaskieren. Das generelle Bettelverbot sei unmenschlich und dränge Menschen noch weiter in die Armut, sagt Siri Ryser, Mitglied der Geschäftsleitung der JUSO Kanton Bern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP versucht, ein Bettelverbot umzusetzen – mit bisher wenig Erfolg. In der Stadt Bern stösst ein Bettelverbot beispielsweise auf wenig Resonanz: Die Stadtregierung ist der Anicht, dass Zwangsbettelei durch ein Verbot nicht verhindert werden könne. Auch Alexander Ott, der Leiter der Berner Fremdenpolizei, positioniert sich gegenüber der Zeitung Der Bund klar gegen ein Bettelverbot. Trotzdem will die SVP dieses Verbot durchsetzen – dieses Mal nicht auf kommunaler, sondern auf kantonaler Ebene. Die SVP würde so an den Interessen der Städte vorbeipolitisieren, argumentiert die JUSO. Thomas Fuchs sieht das anders: Eine einheitliche Regelung für den ganzen Kanton schaffe Rechtssicherheit. Bestärkt sieht sich die Berner SVP durch das Basler Bettelverbot, das seit 2021 gilt. Im April diesen Jahres wurde dieses Verbot in Teilen vom Bundesgericht gutgeheissen. Der JUSO Kanton Bern sind diese Verbote ein Dorn im Auge: Ein Bettelverbot sei eine unmenschliche Symptombekämpfung – es gelte, das Problem Armut an der Wurzel zu bekämpfen.

Ob es im Kanton Bern tatsächlich zu einem generellen Bettelverbot kommt, steht momentan noch in den Sternen. Der Regierungsrat arbeitet nun einen Gesetzesvorschlag aus, über den anschliessend der Grosse Rat des Kantons Bern debattiert.

Die SVP will im Kanton Bern das Betteln generell verbieten. (Foto: Pexels)