Vergangenen Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. In der Stadt Van in Südostanatolien wurde Abdullah Zeydan von der DEM Partei mit 55 Prozent der Stimmen deutlich zum Bürgermeister gewählt. Die Wahlbehörde wollte den Wahlsieg Zeydans aber zuerst nicht anerkennen. Zeydan sass, wie viele kurdische Politiker, wegen Terrorismusverdacht während fast sechs Jahren hinter Gitter. Nach seiner Freilassung wurden seine politischen Rechte wieder anerkannt, er konnte für die Kommunalwahlen wieder kandidieren. Dass sei ein Fehler gewesen, beurteilte nun das Justizministerium. Zeydan sei vorbestraft und hätte gar nicht erst zur Wahl antreten dürfen. Am Dienstag dieser Woche wurde deswegen der Zweitplatzierte Abdullahaz Arvas, ein Vertreter von Erdoğans AKP, als Bürgermeister eingesetzt. Das sorgte im Südosten der Türkei für Aufruhr. Laut der NZZ wurden über 80 Personen bei Demonstrationen festgenommen. Demonstriert gegen den Amtsantritt Arvas haben auch in Bern gestern rund 50 Personen, hauptsächlich aus der kurdischen Diaspora. Pünktlich zum Demonstrationsauftakt wurde dann aber die frohe Botschaft verkündet: Der kurdische Politiker Abdullah Zeydan ist als Bürgermeister der ostanatolischen Stadt Wan nun doch anerkannt worden.
Rund fünfzig Personen demonstrierten gestern in Bern gegen die Regierung Erdoğans. (Foto: RaBe Info)
Hasim Sancar ist Grossrat der Grünen, er steht am Rande der Kundgebung. «Wir sind ausgebrannt, weil Erdoğan in der Vergangenheit zahlreiche Stadt- und Gemeindepräsidien der kurdischen Partei abgesetz und unter Zwangsverwaltung gestellt hat». Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die damalige prokurdische HDP über sechzig Bürgermeister:innenposten gewonnen. Die Regierung Erdoğans liess aber einen Grossteil der gewählten Bürgermeister:innen wegen Terrorismusvorwürfen aus dem Amt entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen. «Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Erdoğan hat mehrmals die Wahlen gewonnen – dieses mal haben sie aber verloren, dass muss die Regierung akzeptieren», so Sancar. Tatsächlich erlitt Erdoğans Partei AKP bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag historische Verluste. In Istanbul und Ankara konnte sich die grösste Oppositionspartei, die CHP, gegen die AKP durchsetzen. Im Südosten ging die prokurdische Partei DEM in zehn Provinz als Wahlsiegerin hervor. Die DEM geht aus der HDP hervor, gegen die momentan ein Verbotsverfahren läuft.
Die Wahl des DEM-Politikers Abdullah Zeydan in der Stadt Van wird nun also doch anerkannt –das freut auch Heddie vom kurdischen Frauenverein. Sie hält an der Kundgebung eine Rede, möchte ihren Nachnamen aber lieber nicht nennen. «Für die anderen Städte hat diese Wahlanerkennung natürlich eine positive Wirkung, dass ist sehr gut». Doch Heddie ist die Gefahr damit noch nicht überwunden. Zu tief sitzt das Trauma der Kommunalwahlen von 2019, bei dem reihweise gewählte HDP Politiker:innen abgesetzt wurden. «In den grossen Städten hat die CHP gewonnen – es kann sein, dass Erdoğan auch hier den Wahlsieg wegnimmt. Das wäre ja nicht das erste Mal, wo er das versucht!»
