Schulreisen, Skilager und Landschulwochen werden für Schulen immer mehr zur Belastung – eine Motion im Grossen Rat fordert mehr Geld vom Kanton Bern. 300 statt 500 Franken Minimal-Franchise will der Nationalrat – Gewerkschaften wollen Widerstand leisten und die Schwächsten besser schützen. Ein neuer Bericht belastet Glencore – der Rohstoffkonzern kümmere sich zu wenig um die Gesundheit der Anwohnenden seiner Minen in der Demokratischen Republik Kongo:
Können sich die Schulen Landschulwoche und Co. in Zukunft noch leisten?
Meistens sind es Skilager, Landschulwochen und Ausflüge, die einem von der eigenen Schulzeit am nachhaltigsten in Erinnerung bleiben. Dass Schullager einen hohen pädagogischen Wert haben und zum Grundangebot der Schule gehören sollen, ist unbestritten. Unklar ist jedoch, wie die ausserschulischen Anlässe zukünftig finanziert werden können. Die Erziehungsdirektion des Kantons Berns schreibt nämlich vor, dass der Elternbeitrag für ein obligatorisches Schullager nicht mehr als 125 Franken betragen darf, denn dieser Betrag entspricht den Kosten, die für ein Kind zuhause anfallen würden. Mehr dürfen Lehrpersonen nicht verlangen, sonst verstossen sie gegen das Schulgesetz. Dieses sagt ganz klar: „Der Unterricht an der öffentlichen Volksschule ist unentgeltlich.“ Das Bundesgericht hat vor einem Jahr in einem Urteil bestätigt, dass damit auch Lager und Exkursionen gemeint sind. Bereits heute unterstützen die Gemeinden Schullager finanziell. Nicht alle Gemeinden verfügen aber über dieselben Mittel.
Eine Gruppe von Grossrät*innen hat deshalb den Regierungsrat in zwei Vorstössen dazu aufgefordert, Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Schullagern durch den Kanton zu prüfen, damit die Chancengleichheit im Kanton Bern gewährleistet bleibt. Sie wollen verhindern, dass arme Gemeinden Lager aus Kostengründen einschränken oder streichen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er Handlungsbedarf sehe, dass der Kanton aber aus Gründen der finanzpolitischen Situation keine Kosten übernehmen könne. Hingegen sollen Kooperationen mit Dritten gefördert und eine kantonale Plattform mit Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen und Gemeinden geschaffen werden.
Warum wäre eine Minimal-Franchisen-Erhöhung bei den Krankenkassen asozial?
Am Montag hat sich der Nationalrat ausgesprochen für eine schrittweise Erhöhung der Minimal-Franchise. Momentan beträgt diese 300 Franken, in Zukunft sollen Menschen nach einem Arztbesuch aber mindestens 500 Franken selbst berappen müssen. Eine solche Erhöhung der Minimal-Franchise sei unfair, vor allem für alte und chronisch Kranke, sagt der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Er fordert, dass sich das Parlament endlich und intensiv mit Modellen der sozialen Finanzierung der Grundversicherung auseinandersetzt, zum Beispiel könnte die Schweiz wie viele andere Länder auch, die Gesundheitskosten über die Steuern abwickeln. So würden die Krankenversicherung dann auch lohnabhängig werden, womit für mehr Gerechtigkeit gesorgt wäre. Noch ist das letzte Wort in der Sache aber nicht gesprochen, das Geschäft geht nun weiter in den Ständerat.
Warum übernimmt Glencore zu wenig Verantwortung in der Demokratischen Republik Kongo?
Glencore lasse in der Demokratischen Republik Kongo zu wenig Sorgfalt walten – so lautet der Titel eines Berichts, welcher die beiden Menschenrechtsorganisationen Brot für Alle und Fastenopfer gestern veröffentlichte. Der Schweizer Rohstoffkonzern verschmutze nach wie vor Luft und Böden in der Region, obwohl er immer wieder auf die Probleme aufmerksam gemacht wurde. Abhilfe schaffen könnte dabei die Konzernverantwortungsinitiative, sagt der Verfasser der Studie Yvan Maillard gegenüber RaBe. Nur wenn die Politik die Unternehmen in die Pflicht nehme, würde sich die Situation nachhaltig verbessern.
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