Heute kreuzen die Grossräte Hans-Peter Kohler (FDP) und Hasim Sancar (Grüne) die Klingen zum revidierten Sozialhilfegesetz und dem Gegenvorschlag. Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung des Kantons Bern über ein neues Sozialhilfegesetz ab, gegen das linke und soziale Organisationen ein konstruktives Referendum (Volksvorschlag) ergriffen haben.
Im Info diskutieren zwei erfahrene Sozialpolitiker über Pro und Contra der beiden Vorlagen:
Volksvorschlag vs Gesetz vom Grossen Rat
Der Grosse Rat möchte den Sozialhilfe-Grundbedarf (Essen, Kleider, Alltagsleben – exkl. Miete/Krankenkasse/Kinderbetreuung) massiv senken – unter die Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe). Die bürgerliche Mehrheit hat dem Vorhaben zugestimmt und das Sozialhilfe-Gesetz entsprechend revidiert. Linke Parteien und soziale Organisationen haben ein konstruktives Referendum ergriffen und einen Volksvorschlag gemacht: Sie wollen, dass Bern sich weiterhin an die SKOS-Richtlinien für ein würdiges Leben halten. Ausserdem fordern sie eine bessere Absicherung für Menschen, die über 55-jährig arbeitslos geworden sind und plötzlich ohne Unterstützung da stehen.
Der Könizer Sozialdirektor und ehemalige Arzt Hans-Peter Kohler (FDP) setzt sich für den Vorschlag des Grossen Rates ein, weil er der Meinung ist, die Sozialhilfe sei immer noch zu hoch angesetzt und schaffe Anreize für Betroffene, nicht zu arbeiten. Sozialarbeiter und Leiter der Beratungsstelle Pro Infirmis Bern-Stadt Hasim Sancar (Grüne) findet, noch mehr kürzen gehe nicht – schon jetzt sei der Ansatz für den Grundbedarf sehr knapp bemessen, um ein würdiges Leben trotz Armut zu führen.
Am 19. Mai 2019 muss das Berner Stimmvolk über den Gesetzesvorschlag des Grossen Rates und den linken Volksvorschlag abstimmen.
Links:
JA zum Sozialhilfegesetz des Grossen Rates (NEIN zum Volksvorschlag)
JA zum Volksvorschlag (NEIN zum Sozialhilfegesetz des Grossen Rates)
Film, in dem von Sozialhilfe Betroffene zu Wort kommen (SKOS)