70 rechte Anschläge in fünf Jahren: Im Berliner Viertel Neukölln häufen sich die Übergriffe. Die Rede ist von eingeschlagenen Scheiben, angezündeten Autos, Hakenkreuzsprühereien an den Wohnorten von Betroffenen bis hin zu Mordversuchen. Dabei werden die Anschlagsziele nicht willkürlich ausgewählt: Die Täter*innen suchen bestimmte Personen aus, die sie angreifen wollen, beobachten sie, sammeln Daten; und begehen so diese Angriffe.
Die Opfer sind Neuköllner Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Einzelpersonen der migrantischen Community und ihre Geschäfte, aber auch linke Läden und Personen.
Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz: «Der Mord an Burak Bektaş zum Beispiel wurde nur ein knappes halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU verübt, auf offener Strasse. Burak stand mit Freunden auf der Strasse, nachts in Neukölln, die Jugendlichen haben den Täter, der sich der Gruppe wortlos genähert hat, als weissen, älteren Mann beschrieben. Der Täter kam auf sie zu, wortlos, hat eine Pistole gezückt, hat in die Gruppe geschossen, gezielt auf die Personen, und ist wortlos auch wieder gegangen. Burak ist direkt am Tatort verstorben, zwei seiner Freunde haben nur schwer verletzt überlebt. Und dieser Mord ist bis heute immer noch nicht aufgeklärt.»
Die Neuköllner Polizei geht zu wenig entschieden gegen die Neonazis im Viertel vor. Im Gegenteil: Auf Druck der Strasse hin haben polizeiinterne Untersuchungen Verbindungen zwischen Behörden und rechten Strukturen in Neukölln aufgedeckt. Polizist*innen einer Neuköllner Polizeiwache würden an Tatorten von Brandstiftungen immer wieder metergrosse gesprühte Nazisymbole ignorieren. Daten von Betroffenen der Anschläge seien unberechtigt von Polizist*innen abgefragt worden und tauchten dann bei Neonazis auf.
Vor gut zwei Jahren wurde auf Ferat Kocak ein Anschlag verübt. Er engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus im Viertel. «Wir merken immer wieder, dass es Nazistrukturen auch in der Neuköllner Polizei gibt – die Nazis fühlen sich im Umkreis der Polizei wohl; es gibt persönliche Verbindungen. Welche Strukturen im Hintergrund begünstigen eigentlich die Taten dieser Neonazis und verhindern eine Aufklärung? Das sind Fragen, die uns Angst machen. Weil wir im Prinzip gar nicht von der Polizei geschützt werden, obwohl das ihre einzige Aufgabe in diesem Staatsapparat sein müsste.» Und Frank Metzger von Apabiz fügt an: «Polizei und Verfassungsschutz sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems».
Eine Reportage von Radio Onda.
- Hier gehts zur Migrantifa Berlin
- Hier zum Pressearchiv Apabiz
- Und hier zu Basta Britz
