Es wäre die wohl fortschrittlichste Verfassung der Welt gewesen: Sie räumte der indigenen Bevölkerung umfassende Autonomierechte ein, wirtschaftliche Entwicklung hätte nicht mehr auf Kosten der Natur geschehen dürfen und Chile hätte sich verabschieden müssen von seiner neoliberalen Doktrin. Diese geht zurück auf den Diktator Augusto Pinochet, der von 1974 bis 1990 im südamerikanischen Land an der Macht war. Er verwandelte Chile in ein «Labor des Neoliberalismus» – unter ihm wurde der Sozialstaat ausgehöhlt, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung wurden privatisiert, ein sozialer Aufstieg in vielen Fällen verunmöglicht.
Vor zwei Jahren sprachen sich 80 % der chilenischen Bevölkerung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus, welche diejenige von Pinochet ablösen sollte. Gestern wurde eine erste Vorlage deutlich abgelehnt, rund 62 % der Abstimmenden legten ein Nein in die Urne. Trotzdem wird die Verfassung ihre Spuren hinterlassen, bekräftigt Politikwissenschaftlerin Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Es ist klar, dass vieles gekommen ist um zu bleiben», so Zilla, und nennt beispielsweise die paritätische Besetzung von politischen Institutionen und die Anerkennung der Rechte der Indigenen. «Es ist nicht zu erwarten, dass das nicht mehr auftauchen wird in einer zweiten Version eines Verfassungstextes. Vieles von dem, was nun Thema war, wird auf jeden Fall auf der politischen Agenda bleiben».
Im Verfassungskonvent, dem Organ welches die Verfassung ausgearbeitet hatte, waren kaum rechte und konservative Kräfte vertreten. Der Konvent war dominiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die teilweise «extravagante Vorschläge gemacht haben», beschreibt Zilla. Diese Vorschläge wurden zwar nicht in die endgültige Version aufgenommen, doch prägten sie die öffentlichen Diskussionen. Teile der Bevölkerung hätten Angst bekommen vor einem substanziellen Wandel, vor den teils utopischen Vorstellungen der Mitglieder des Konvents. Die öffentlichen Debatten im Abstimmungskampf seien nicht besonders differenziert abgelaufen, der Diskurs sei geprägt gewesen von einer starken Vereinfachung des Inhalts, was viele Abstimmende wohl dazu gedrängt habe, am Status Quo vorerst festhalten zu wollen.
Die Forderung nach einem neuen Verfassungstext sei jedoch nach wie vor da. Die gestrige Ablehnung an der Urne bezog sich in erster Linie auf den vorgelegten Verfassungstext. Sollte nun der Kongress, also das chilenische Parlament, eine zentralere Rolle spielen in der Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes, so werde man wohl mit einem moderateren Wandel rechnen müssen, erklärt Zilla im Interview mit RaBe
