Die Krankenkassenprämien steigen und steigen: Ab dem neuen Jahr fallen sie im Durchschnitt 6.6 Prozent höher aus. Das kann ein finanzielles Loch ins Monatsbudget reissen, denn Krankenkassenschulden sind eine häufiger Verschuldungsgrund. Gegen dieses Armutsrisiko sollen Prämienverbilligungen helfen. Der Ständerat befasst sich diese Woche gleich zweimal mit Prämienverbilligungen.
Einerseits geht es um die Gegenvorschläge der Prämienentlastungsinitiative der SP. Diese Initiative verlangt, dass niemand mehr aus 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll. Der Nationalrat hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der verlangt, die bestehenden Prämienverbilligungen um 2 Milliarden auszubauen. Mit diesem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative beschäftigt sich morgen Mittwoch der Ständerat. Das zweite Geschäft ist eine Motion von der SP und der Mitte und verlangt eine Prämienverbilligung für das Jahr 2023. Der Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession angenommen, nun wird die Motion heute im Ständerat behandelt.
Die Prämienverbilligungen ist aber nur eine von vielen Massnahmen zur Bekämpfung der Armut. In der aktuellen Krise brauche es noch mehr Unterstützung, meint Andreas Lustenberger von Caritas. Einerseits brauche es einen Teuerungsausgleich, um die aktuelle Inflation von über drei Prozent auszugleichen. Die Bezüge aus der AHV, der EL, der IV und der Sozialhilfe sollen der Teuerung angepasst werden. Einen Teuerungsausgleich brauche es auch für Arbeitnehemde, vor allem in den Tieflohnbranchen, weil sonst der gleiche Lohn nicht mehr reichen könnten.
Zudem verlangt die Caritas Direkthilfen für Armutsbetroffene. Diese Direkthilfen kennt man aus Pandemiezeiten: Da haben Kantone rasch und unbürokratisch Personen und Unternehmen finanziell unter die Arme gegriffen. Solche Direktzahlungen würden momentan auch von Hilfswerken ausgeführt, jedoch sei dies Aufgabe des Staates, und den Hilfswerken würden dafür eigentlich die finanziellen mittel fehlen, meint Andreas Lustenberger von Caritas Schweiz.