977 Franken im Monat: So wenig kriegt eine Sozialhilfebezügerin in Bern pro Monat für den Grundbedarf an Lebensunterhalt. Damit sollen Ausgaben für Essen, Kleider, Energie, Pflege, Freizeit und ÖV-Billette gedeckt werden. Nirgendwo sonst in der Schweiz ist dieser Betrag so tief.
Jedes Jahr gibt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, kurz SKOS, Empfehlungen heraus, an denen sich die Kantone für den Grundbedarf der Sozialhilfe orientieren können. Für das Jahr 2023 empfiehlt die SKOS, einen Grundbedarf wegen der Teuerung auf 1031 Franken zu erhöhen. Das wären über fünfzig Franken mehr als Sozialhilfebezüger:innen in Bern monatlich erhalten.
Der Berner Grundbedarf wurde seit über zehn Jahren nicht mehr erhöht. Das sollte sich nun ändern; dies verlangt ein Parlamentarischer Vorstoss von Vertreter:innen der Grünen, der GLP, der EVP und der SP. Der Regierungsrat wird im Vorstoss beauftragt, den Grundbedarf der Sozialhilfe zu erhöhen und an die SKOS-Richtlinien nach oben anzupassen. Das sei dringend nötig, erklärt Hasim Sancar von den Grünen, der den Vorstoss miteingereicht hat.
Der Regierungsrat winkt aber ab. Er plane aktuell keine Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt. Die Teuerung basiere auf einem Index, der auch Miet- und Gesundheitskosten berücksichtige. Diese Miet- und Gesundheitskosten müssen Sozialhilfebezüger:innen aber nicht mit dem Grundbedarf bezahlen. Deswegen müsse diese Teuerung auch nicht bezahlt werden.
Das sieht Hasim Sancar von den Grünen anders. Die restlichen Lebenserhaltungskosten seien gestiegen, deswegen sei es dringend notwendig, den Grundbedarf nach oben anzupassen. Auch Selma Kuratle von den demokratischen Juristinnen und Juristen Bern hat wenig Verständnis für die Begründung des Regierungsrates. Für sie ist klar: Die Sozialhilfebeträge müssen nach oben angepasst werden, und zwar dringend.