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«Das ist eine nicht erfolgte Selbstserständlichkeit»

Die junge SVP machte in Vergangenheit immer mal wieder mit grenzwertigen Aussagen und Plakaten auf sich aufmerksam. In letzter Zeit häuften sich nun ausserdem Berichte zu Kontakten und Verstrickungen mit dem Rechtsextremen Lager. So machte der Sonntagsblick letzten Herbst etwa publik, dass ein Gründungsmitglied der rechtsextremen Jungen Tat gleichzeitig Mitglied bei der Jungen SVP Thurgau war und Plakate für den Wahlkampf entwarf. Nach den Enthüllungen wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Vor zwei Wochen solidarisierte sich die JSVP Aargau mit dem Neonazi Martin Sellner. Und am Wochenende sorgte erneut eine Recherche des Sonntagsblicks für Aufsehen: Der Artikel zeigte auf, dass die Strategiechefin der JSVP Schweiz Sarah Regez an einem klandestinen Treffen mit ebenjenem Martin Sellner und der Jungen Tat teilgenommen haben soll.

Das brachte das Fass zum Überlaufen. Bereits am Dienstag distanzierten sich die JSVP-Sektionen Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt vom Rechtsextremismus. Sie appellieren an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter und die gesamte Parteileitung, eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen. Ausserdem wurde Sarah Regez dazu aufgefordert, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der JSVP Schweiz vorerst zu sistieren.

Gestern folgte nun ein weiterer klarer Aufruf: Alle sechs Jungparteien von den Jungfreisinnigen bis zur JUSO fanden in einer gemeinsamen Medienmitteilung klare

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. (Foto: zvg)

Worte und forderten die Parteispitze auf, sich konsequent von rechtsextremen Personen und Inhalten zu distanzieren.

«Die Situation ist beinahe schon dramatisch, da muss etwas getan werden», sagt die Co-Präsidentin der jungen Grünen Magdalena Erni gegenüber RaBe-Info. Dass sich die Parteispitze der jungen SVP von Rechtsextremismus dinzanrieren soll, bezeichnet Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, als eine Selbstverständlichkeit, die nicht erfolgt sei.

Für den Fall, dass diese Distanzierung nicht in Bälde stattfindet, sind die Jungparteien durchaus bereit, Konsequenzen zu ziehen. Für die Jungfreisinnigen wäre das ein grosses Hindernis für eine weitere Zusammenarbeit mit der JSVP. Und auch der Präsident der jungen Mitte, Marc Rüdisüli sagt: «Wenn keine gemeinsame Wertebasis vorliegt, wird eine Zusammenarbeit sehr schwierig.»

Die Junge SVP Schweiz und deren Präsident Nils Fiechter haben bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage von RaBe-Info reagiert.