In Budapest fährt die rechtspopulistische Fidesz-Partei eine Wahlschlappe ein, in Ecuador geht die Polizei mit massiver Gewalt gegen Indigene vor und der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed erhält den Friedensnobelpreis für seine fortschrittliche Politik. Das und mehr gibts im heutigen Info-Podcast zu hören:
Erdrutschsieg der Opposition in Budapest
Die rechtspopulistische Fidesz-Partei musste bei den ungarischen Kommunalwahlen empfindliche Verluste einstecken. In der Hauptstadt Budapest hat die Opposition einen Sensationssieg errungen: Neu stellt sie nicht nur den Hauptbürgermeister von Budapest, sondern auch 13 der insgesamt 23 Bezirks-Bürgermeister der Stadt. Nachdem die Fidesz-Partei jahrelang von einer Erfolgswelle zur nächsten geritten ist, sprach die Opposition rund um den neuen Bürgermeister Gergely Karacsony nun von einem historischen Sieg. Trotzdem will Ulf Brunnbauer, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Regensburg nicht von einer grundsätzlichen Trendwende in Ungarn sprechen. Bei den Kommunalwahlen seien lokale Begebenheiten meist von grösserer Bedeutung als nationale. In Budapest sei der Fidesz insbesondere wegen der sehr starken Zentralisierung des Schulwesens und der grassierenden Korruption im Kreuzfeuer gestanden. Allgemein stellt Brunnbauer in Ungarn einen zunehmenden Stadt-Land-Graben fest, mit einer liberaleren, europafreundlicheren Bevölkerung in den Städten und der Stammwählerschaft der Rechtspopulist*innen in den kleineren Städten und dem Land.
Massive Polizeigewalt in Ecuador
Am Sonntag haben die sozialen Bewegungen in Ecuador einen Sieg errungen: Nach monatelangen, landesweiten Protesten hat Ecuadors Regierung die Benzinpreiserhöhung rückgängig gemacht. Grund für die Erhöhung war ein Kredit im Wert von 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds IWF, der Ecuador dazu verpflichtete, Sozialausgaben und Subventionen zu kürzen. Aufgrund der Kürzung der Subventionen beim Benzin stiegen die Preise um über 100 Prozent. Dies trieb anfänglich insbesondere Menschen auf die Strasse, die im Transportwesen arbeiteten. Als diese sich mit der Regierung einigten, blieben die Indigenen-Organisationen auf der Strasse. In Ecuador gehören die meisten Indigenen zur Unterschicht. Viele leben auf dem Land und brauchen das Auto, um ihre Kinder zur Schule zu bringen oder zu arbeiten. Zudem wurden aufgrund der steigenden Benzinpreise auch die Transportkosten teurer und damit unter anderem auch die Nahrungsmittel, was vorallem die ärmeren Schichten besonders hart traf.
Nach langen Verhandlungen zwischen Regierung und der Konföderation der Indigenen Völker hat die Regierung die Bezinpreiserhöhung schliesslich zurückgezogen. Damit aber gebe sich die Konförderation der Indigenen Völker nicht zufrieden, sagt José Echeverria, politischer Aktivist aus Ecuador. Die Indigenen fordern eine lückenlose Aufarbeitung der massiven Polizeirepression gegen die Protestierenden. Laut offiziellen Zahlen wurden sieben Personen getötet, die sozialen Bewegungen sprechen von sehr viel mehr Toten. Polizei und Militär haben nicht nur Tränengas, sondern auch Schusswaffen eingesetzt. In den staatsnahen, grossen Fernseh- und Radiostationen würden die Proteste als Vandalismus dargestellt und so die massive Polizei-Repression gerechtfertigt. Dabei sei es die grösste Repressionswelle seit der Demokratisierung von Ecuador vor 40 Jahren gewesen. Diese müsse nun aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, fordern die Indigenen-Organisationen.
Laut José Echeverria gibt es nun zwei Szenarien: Entweder einigen sich Regierung und Indigenen-Organisationen und die Situation beruhigt sich, oder aber es gibt keine Einigung und die Proteste gehen weiter.
Äthiopiens Hoffnungsträger
Am vergangenen Freitag war es soweit: Das Nobelpreis-Komitee in Oslo entschied, den äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed für die Aussöhnung mit dem langjährigen Erzfeind Eritrea mit dem Friedensnobelpreis zu ehren.
In seinem Heimatland gilt Ahmed als Hoffnungsträger und als Mann des Fortschritts. Seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren hat der Regierungschef Tausende von Dissidenten freigelassen und unzählige korrupte Beamte entlassen. Des Weiteren setzte er auch Signale für die Gleichstellung von Mann und Frau, indem er die Hälfte seines neuen Kabinetts mit Ministerinnen besetzte. Mit dieser friedensstiftenden Politik steht er in Äthiopien für einen Neubeginn nach einer langen Phase des staatlichen Terrors.
Mit dem Friedensnobelpreis soll Abiy Ahmed nun dazu ermutigt werden diesen politischen Kurs weiterzuverfolgen. «Doch genau darin liegt das Problem, denn mit seiner progressiven Politik macht sich Abiy Ahmed nicht nur Freunde, sondern auch viele Feinde», sagt Michael Kesselring, Kommunikationsbeauftragter der Stiftung Menschen für Menschen Schweiz im Gespräch mit Radio RaBe.