Kaum ein Thema bewegt die politischen Gemüter stärker als die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Seit Jahren schraubt und flickt das Parlament an den Gesetzen, auch aktuell wieder im Rahmen der Sondersession des Nationalrates.
Die Betroffenen selber kommen dabei kaum, ja eigentlich nie zu Wort, weil sie weder eine starke Lobby haben, noch ausreichend organisiert und vernetzt sind und so ihre Anliegen und Forderungen auch kaum in die nationale Politik einbringen können.
Roksan Kasem, Mitorganisatorin 1. Flüchtlingsparlament
Das soll sich nun ändern: So Corona will tagt am Samstag, 6. Juni 2021 in Bern das schweizweit 1. Flüchtlingsparlament.
Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Über 70 Geflüchtete aus allen Landesteilen haben sich letzte Woche erstmals online zu Kommissionssitzungen getroffen. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit 9 für Geflüchtete relevanten Themenbereichen, wie zum Beispiel Kinderrechte oder Gesundheit.
Roksan Kasem aus Syrien ist Mitorganisatorin des 1. Flüchtlingsparlaments und Teil der Arbeitsgruppe, die sich im Vorfeld mit der schwierigen Situation von abgewiesenen Asylsuchenden auseinandersetzt. Kasem selber besitzt eine B-Bewilligung, welche einem relativ sicheren Aufenthaltsstatus entspricht. Weil dies aber nicht immer so gewesen sei, ist es Kasem ein besonders grosses Anliegen, die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und somit auch sehr schwierigen Zukunftsperspektiven zu verbessern, sagt Roksan Kasem im Gespräch mit RaBe.
Die Kommissionen erarbeiten in den kommenden Wochen nun konkrete Empfehlungen, welche am 6. Juni 2021 im Plenum vorgestellt und nochmals diskutiert werden, bevor das Flüchtlingsparlament darüber abstimmt. Aus coronatechnischen Gründen wurden bereits 2 Alternativdaten festgelegt.
Ebenfalls vor Ort sein werden Fachpersonen vom UNHCR, von Amnesty International oder Caritas Schweiz. Zudem laufen Anfragen bei Schweizer Parlamentarier*innen, welche ebenfalls am Flüchtlingsparlament teilnehmen sollen. Die Politiker*innen möglichst aller Parteien haben indes kein Stimmrecht. Sie sollen zuhören und bestenfalls einzelne Empfehlungen des Flüchtlingsparlaments ins Bundeshaus tragen.
Finanziert wird das Projekt unter anderem vom UNHCR-Büro für die Schweiz und Lichtenstein, initiiert und organisiert hat es das National Coalition Building Institute NCBI.
Foto: NCBI
