Als typisch schweizerischen Kompromiss wird das neue Mediengesetz oft bezeichnet.
Nach jahrelangen, äusserst zähen Auseinandersetzungen hat sich das Parlament schliesslich darauf geeinigt, die Medien mit jährlich 151 Millionen Franken zu unterstützen. Davon profitieren sollen sowohl lokale Radio- und Fernsehstationen als auch Online-Medien, sowohl kleinere Zeitungen, als auch grosse Medienkonzerne wie TX Group, Ringier und NZZ.
151 Millionen Franken staatliche Subventionen während einer befristeten Zeitspanne von sieben Jahren, zum Schutz der freien Presse und der Demokratie. Dafür werben die Befürwortenden des Mediengesetzes, unter ihnen Regula Rytz, Berner Nationalrätin der Grünen.
Die Medien stecken tief in der Krise. Mit der Digitalisierung geht die Zahl der Abonnent*innen stetig zurück, während die Werbeeinnahmen ins Internet zu Google, Facebook und Co abwandern.
An diese neuen Realitäten müssten sich die Medien anpassen, was Zeit und Geld brauche, so Rytz.
Ansonsten würden längerfristig nur die ganz grossen, von finanzstarken, politischen Kräften unterstützten Medien überleben. Um auch den kleinen, lokalen und regionalen Medien eine Überlebenschance zu geben, brauche es dieses Medienpaket.
Um die gefährdete Schweizer Medienvielfalt sorgt sich auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Den lokalen, unabhängigen Journalismus staatlich zu unterstützen, lohne sich auf jeden Fall, sagt Grossen, und das vorliegende Mediengesetz enthalte durchaus auch sinnvolle Massnahmen, wie beispielsweise die geplanten Fördergelder für digitale Medien.
In seiner Gesamtheit aber lehnt Grossen im Gegensatz zu seiner Partei das Gesetz ab, weil es den alten Zustand zementiere, indem es insbesondere das Bedrucken von Papier und die Frühzustellung von Zeitungen subventioniere.
Zudem stört sich Grossen daran, dass der Grossteil der Subventionen an die grossen Verlage fliessen werde, das Referendumskomitee spricht von rund 70%. So werde man das Problem der schwindenden Medienvielfalt sicher nicht lösen, ist Grossen überzeugt.
Gemäss Regula Rytz sind diese von den Bürgerlichen in Umlauf gebrachten Zahlen komplett aus der Luft gegriffen. Die kleineren Medien würden künftig rund 55 – 60% der Subventionen erhalten. Das Parlament habe Medienministerin Simonetta Sommaruga und der Verwaltung klar den Auftrag erteilt, bei der Ausgestaltung der entsprechenden Verordnung darauf zu achten, dass man die Kleinen stärker fördere als die Grossen.
Parolenspiegel
JA: Bundesrat, Parlament, EVP, Grüne, SP, GLP, Mitte
NEIN: FDP, SVP