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Abstimmung

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Zürich: Bald Stimmrechtsalter 16?

Heute vor genau 15 Jahren, am 6. Mai 2007, war es benaihe eine Sensation: An der Landsgemeinde in Glarus wurde entschieden, dass Glarner*innen bereits ab 16 abstimmen und wählen dürfen. Seither ist Glarus immer noch der einzige Kanton in der Schweiz, der bereits 16-Jährige politisch mitentscheiden lässt. Doch das könnte sich bald ändern: Der Kanton Zürich stimmt nämlich am 15. Mai darüber ab, ob auf kantonaler Ebene das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 gesenkt wird. Die Vorlage geht zurück ... >

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Plan B zur Schweizer Frontex-Beteiligung

Nein zu illegalen Pushbacks oder Ja zu Schengen? Das scheint die Hauptfrage zu sein, im Vorfeld der Abstimmung über die Frontex-Vorlage vom 15. Mai 2022. Zur Debatte steht, ob die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die europäische Grenzschutzagentur auf jährlich rund 60 Millionen Franken vervielfachen soll. In erster Linie gehe es bei dieser Vorlage um eine Agentur, welche an der EU-Aussengrenze eine zutiefst menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik verfolge, betont ... >

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Ökologischere Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern

Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sollen erhöht und ökologischer werden. Neu soll nicht nur nach Gewicht des Fahrzeugs besteuert werden, sondern auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt werden. «Sportwagen und schwere Geländewagen werden massiv teurer, Fahrzeuge mit wenig CO2-Ausstoss nur wenig teurer», sagt Daniel Fankhauser. Er ist Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Berner Fachhochschule. In der gleichen Vorlage, die ... >

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Mediengesetz für oder gegen Medienmillionäre?

Als typisch schweizerischen Kompromiss wird das neue Mediengesetz oft bezeichnet. Nach jahrelangen, äusserst zähen Auseinandersetzungen hat sich das Parlament schliesslich darauf geeinigt, die Medien mit jährlich 151 Millionen Franken zu unterstützen. Davon profitieren sollen sowohl lokale Radio- und Fernsehstationen als auch Online-Medien, sowohl kleinere Zeitungen, als auch grosse Medienkonzerne wie TX Group, Ringier und NZZ. 151 Millionen Franken staatliche Subventionen während einer ... >

QUEERUP RADIO ·

Que(e)rBeet September 2021 | Ja, wir dürfen!

In der Sendung vom 26. September 2021 drehte sich alles um die gewonnene Abstimmung zur ‘Ehe für alle’. Wir hatten vor Ort Stimmen beim Komitee eingefangen, warfen einen historischen Blick zurück auf die (Leidens-)Geschichte der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der Schweiz und analysierten mit unseren Gästen am Telefon und live im Studio das Abstimmungsergebnis.

  • «Rückblick auf den langjährigen Kampf um gleiche gesetztliche Rechte und Pflichten gleichgeschlechtlicher ... >

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Abstimmung Kt. BE: Klimaschutz-Artikel

Braucht der Kanton Bern wirklich einen expliziten Klimaschutz-Artikel in der Verfassung oder ist das reine Symbolpolitik? Pro- und Kontra zur Abstimmung von Ende September. Und im Radioblog, unserer akustischen Kolumne wirft Valerio Meuli heute einen Blick in die Gastroküche. Den Podcast gibt es hier:  

Abstimmung Klimaschutz-Artikel

Braucht der Kanton Bern einen >

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«Ich habe auch nichts gegen heterosexuelle Paare»

Abstimmung «Ehe für Alle»

Das Referendums-Komitee gegen die Vorlage «Ehe für Alle» fährt schwerstes Geschütz auf. Von egoistischen Homo-Adoptionen ist die Rede, von Kindern auf Bestellung und von Leihmütter-Sklavinnen. Vertreter*innen von SVP, EDU, EVP und Die Mitte schrecken mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, vollkommen an der Vorlage vorbeizupolitisieren, um mögliche Gegner*innen der «Ehe für ... >

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Que(e)rBeet Juli 2021 | Herbstmond & Ehe für alle

Die Sendung vom 25. Juli 2021 mit je einem Studiogespräch zum Theaterprojekt ‘Herbstmond’ sowie zur bevorstehenden Abstimmung ‘Ehe für alle’ plus Infos über den aktuellen Stand der Abstimmungskampagne. Ausserdem QueerNews und zwei Filmtipps inkl. Wettbewerb.

  • QueerNews mit aktuellen Nachrichten aus der Schweiz, Europa und der Welt.
  • Zwei Filmtipps für Juli & August: 'DEUX' von Filippo ... >

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Pro und Contra Pestizid-Initiative

Heute sprechen wir mit einem Gärtner und einem Bio-Landwirten über Vor- und Nachteile der Pestizid-Initiative und blicken nach Berlin, wo eine Kampagne grosse Immobilienfirmen enteignen will, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Den Podcast zur Sendung gibts hier:    

Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Wie soll die Landwirtschaft in Zukunft aussehen? Diese Frage steht im Zentrum der Initiative «Für eine Schweiz ohne Pestizide». Sie nimmt ... >

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Adieu Moutier! nach der historischen Abstimmung

Ein Meer aus Jura-Fahnen schmückte gestern den Bahnhofsplatz in Moutier. Nach stundenlangem Warten brach um 18 Uhr der Jubel aus, mit Gesängen, Fackeln, Böllern und Umarmungen, als gäbe es kein Corona, als klar wurde: Die Gemeinde verabschiedet sich definitiv vom Kanton Bern und wechselt in den Kanton Jura. Damit ging ein langer und emotionaler Kampf zu Ende. Wie schon bei der ersten Abstimmung von 2017 lag die Stimmbeteiligung bei rekordhohen 88%. Das Resultat fiel allerdings etwas ... >

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Quo vadis Moutier?

Am 28. März 2021 stimmt Moutier zum zweiten Mal über die Kantonszugehörigkeit ab. Bleibt die Gemeinde beim Kanton Bern oder wechselt sie in den Kanton Jura? Dass bei dieser zweiten Abstimmung nun wirklich alles mit rechten Dingen zugeht, darüber wacht das Bundesamt für Justiz BJ mit Adlersaugen. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der Schweizer Demokratie sorgt nicht die Gemeinde selbst für einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung. Der Bund verschickte die Abstimmungsunterlagen, ... >

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Stillstand in der Schweizer Agrarpolitik

Heute im Info geht es um die geplante Agrarreform - seit gestern ist diese bis auf weiteres vom Tisch. Und wir sprechen über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier, Ende März entscheidet ihr Stimmvolk, ob Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln soll. Den Podcast zur Sendung gibt's hier:    

Stillstand in der Agrarpolitik

Nach dem Ständerat schickte gestern auch der Nationalrat die Agrarpolitik 22+ zurück an den Absender. Über sechs Jahre ... >