Das Nein war noch deutlicher, als die Umfragen voraussagten: 54,6 % der Schweizer Stimmbevölkerung lehnten das neue Medienförderungsgesetz gestern an der Urne ab. Es sah vor, dass der Bund Tageszeitungen und Onlinemedien während sieben Jahren mit 150 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich unterstützt. Dies, weil viele Medien finanziell in der Krise sind.
In allen Westschweizer Kantonen ausser im Wallis konnten die Befürworter*innen für ihr Anliegen eine Mehrheit gewinnen. In der Deutschschweiz sagten die Stände hingegen Nein, ausser Uri und Basel Stadt.
Urs Thalmann, Geschäftsführer des Berufsverbandes für Medienschaffende Impressum, vermutet, dass die Medienkrise in der Romandie bereits stärker spürbar sei als in der Deutschschweiz. Zudem hätten sich Westschweizer Journalist*innen öffentlichkeitswirksamer für ihr Anliegen eingesetzt.
«Meines Erachtens ist das Parlament hier ein bisschen naiv in die Falle des Lobbyings der finanzstarken Verleger geraten», kritisiert er die Vorlage. Die grossen Medienhäuser wären nicht angewiesen auf die zusätzliche Finanzierung durch den Bund, hätten jedoch das Parlament dazu bewogen, die Unterstützung für die Frühzustellung von Zeitungen ebenfalls im Paket einzubeziehen. «Das war Ausschlag dafür, dass die Gegnerschaft sagen konnte, dass 70 % des Geldes an Verlage gehe, die sogar Dividenden ausschütten», so Thalmann