Ein sogenanntes Memorandum of Understanding regelt die Zusammenarbeit von Italien mit Libyen in Sachen Migration. Die Stossrichtung dabei ist klar: Menschen sollen um jeden Preis daran gehindert werden, das Mittelmeer zu queren um Europa zu erreichen. Durchgesetzt wird dieses Programm von der sogenannten libyschen Küstenwache. Beobachter*innen sind sich einig, dass diese Küstenwache korrupt ist, auf Migrant*innen schiesse und sie ertrinken lässt. Ausserdem ist nicht klar, welchem Machthaber im Bürgerkriegsland Libyen sie untersteht.
Die italienische Regierung bilde libysche Sicherheitskräfte aus und arbeite direkt mit Milizen und Menschenhändlern zusammen, mit denen sie Geschäfte mache, die lukrativer seien als der Drogenschmuggel, schreibt etwa die Gruppe Solidarity with Refugees in Libya. Diese Absprachen seien wiederholt von der UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwindenlassen und von anderen Organisationen kritisiert worden. Genau so wie die Gefangenenlager auf dem libyschen Festland, in welchen die abgefangenen Migrant*innen auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. So bezeichnet Human Rights Watch die Lager als «Hölle», die Haftbedingungen als grausam, unmenschlich und erniedrigend. Die Rede ist von Folter, Misshandlungen, sexuellem Missbrauch und katastrophalen hygienischen Bedingungen.
Anfang November wird das Memorandum automatisch um weitere drei Jahre verlängert – sofern weder Italien noch Libyen die Vereinbarung kündigen.
An diesem Wochenende wird in unzähligen europäischen Städten gegen das Italien-Libyen-Memorandum demonstriert, unter anderem auch in Zürich: Am Samstag um 15 Uhr vor dem italienischen Konsulat.
