Vor siebzig Jahren – nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs – am 10. Dezember 1948 deklarierte die UNO die allgemeinen Menschenrechte. Heute haben die meisten Länder, worunter auch die Schweiz, versprochen, diese Menschenrechte zu respektieren. Respektiert ein Schweizer Gericht die fundamentalen Menschenrechte nicht, können Menschen dagegen klagen und damit bis vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Ein Gerichtshof, an dem auch immer Schweizer Richter und Richterinnen sitzen. Am 25. November 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Initiative der SVP ab, die unter dem Namen «Selbstbestimmungsinitiative», Schweizer Recht über internationale Menschenrechte stellen will. In einer speziellen Serie nimmt RaBe den Kampf für die Menschenrechte unter die Lupe.
Andrea Huber kämpft seit mehreren Jahren leidenschaftlich gegen das Vorhaben der SVP. Sie ist Geschäftsführerin von Schutzfaktor M, der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die Selbstbeschneidungs-Initiative. Für sie ist die SVP-Initiative eine Gefahr, weil sie den Minderheiten die Möglichkeit nimmt, gegen Unrecht zu kämpfen, das ihnen widerfahren ist. Die SVP wolle in Zukunft noch mehr Initiativen lancieren, die grundlegende Menschenrechte aushebeln würden. Würde das Stimmvolk am 25. November 2018 JA stimmen, würde das in erster Linie dieser menschenverachtenden Politik der SVP dienen. So argumentiert Andrea Huber. RaBe hat sie zu einem Gespräch eingeladen:
Renate Howald Moor ging bis Strassburg, um für die Rechte ihres verstorbenen Mannes zu klagen. Ihr Mann hatte jahrzehntelang für einen Grosskonzern gearbeitet und kam dabei mit schädlichem Asbest in Berührung. Erst viele Jahre später erhielt er die Quittung, wurde krank und starb an Krebs. Die verantwortliche Unternehmung wollte keinen Schadenersatz zahlen und wurde dabei von sämtlichen Schweizer Gerichten unterstützt – mit der Begründung, der Fall sei verjährt. Erst der EGMR in Strassburg gab dem Mensch und nicht dem Konzern recht: da Asbesterkrankungen oft erst nach Jahrzehnten ausbrechen, muss die Verjährungsfrist für die Verantwortlichen verlängert werden. RaBe hat Renate Howald Moor in Baden getroffen:
Patrick Walder von Amnesty International beobachtet, wie Menschenrechte und internationale Vereinbarungen weltweit unter Druck geraten. Autoritäre Staaten wie Russland oder die Türkei stellen immer häufiger Landesrecht über internationale Menschenrechte. Die zunehmend autoritär regierten EU-Länder Ungarn und Polen beschneiden laufend die dritte Gewalt, die Justiz. Walder befürchtet, bei einer Annahme der SVP-Initiative würden auch die Menschen in der Schweiz einen weitgehenden Menschenrechtsschutz verlieren. Deshalb hat Amnesty International eine eigene Kampagne lanciert unter dem Motto «Menschenrechte machen uns stark». RaBe hat Patrick Walder in Zürich getroffen:
Svenja Herrmann und Ulrike Ulrich haben aus aktuellem Anlasse das Buch Menschenrechte.Weiterschreiben herausgegeben – einerseits als Geschenk zum 70. Geburtstag der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, andererseits als Manifest gegen die SVP-Initiative. Im Buch schreiben 30 Schriftsteller*innen 30 Texte zu den 30 Artikeln der Menschenrechtserklärung. Literatur könne ein Weg sein, damit Menschenrechte zur Normalität oder zum Mainstream würden, sagen die beiden Schriftstellerinnen. RaBe hat die beiden vor einer Lesung im Berner Kulturzentrum Progr getroffen.
Im Buch Frau Huber geht nach Strassburg dokumentiert die Wochenzeitung WOZ zahlreiche Fälle von Menschen, die an den EGMR in Strassburg gelangten, um für ihre Rechte zu kämpfen. RaBe hat vier Fälle ausgewählt: