Heute im Info kommen wir zum zweiten Teil unserer Ständerats-Serie: Wie stehen die Kandidat*innen zur Fairpreis-Initiative? Und wir diskutieren über die Wechselwirkung zwischen Computergames und gesellschaftlichen Strukturen.
Berner Ständeratswahlen: Fairpreis-Initiative
Der zweite Wahlgang der Berner Ständeratswahlen steht vor der Tür. Am Sonntag, 17. November wählen die Berner*innen ihre Vertretung in der kleinen Kammer des nationalen Parlaments. Vier Kandidat*innen stellen sich zur Wahl: Nationalrätin Regula Rytz von den Grünen, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der amtierende SP-Ständerat Hans Stöckli und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Fotos: parlament.ch)
In einer dreiteiligen Serie befragen wir die Kandidat*innen zu hängigen Initiativen: Die Pflegeinitiative, die Fairpreis-Initiative und die Konzernverantwortungsinitiative. Zudem baten wir sie um eine kurze Stellungnahme zu weiteren 6 Volksinitiativen, die laut Bundeskanzlei aktuell im Parlament hängig sind. Sämtliche Antworten gibt’s hier.
Teil 2: Fairpreis-Initiative
Die Fairpreis-Initiative sagt der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf an. Lanciert hat sie ein ziemlich unkonventionelles Bündnis aus der Stiftung für Konsumentenschutz, dem Hotellerie- und Gastronomieverband Gastrosuisse und dem Verband Swissmechanic von rund 1400 KMUs der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche. Die Preise ist der Schweiz sind im europäischen Vergleich tatsächlich sehr hoch. Im Jahre 2016 lagen die Schweizer Lebensmittelpreise ganze 73 % über dem europäischen Durchschnitt.
Alle Berner Ständeratskandidat*innen sind sich grundsätzlich einig, dass es Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz braucht. Die Initative aber geht ihnen zu weit. Sie alle plädieren stattdessen dafür, weiter am indirekten Gegenvorschlag zu feilen, welcher das Kartellgesetz verschärfen will, um so die hohen Preise von Importprodukten ins Visier zu nehmen.
Regula Rytz, Ständeratskandidatin der Grünen spricht von einem Dilemma zwischen den tiefen Preisen im Ausland und den hohen Löhnen in der Schweiz. Es sei noch unklar, ob der Lohndruck durch die Initiative ansteige oder gar Arbeitsplätze vernichtet würden, weil bei einer Annahme der Initiative nur noch Waren und Dienstleistungen importiert statt hier produziert würden. Obwohl FDP und SVP sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag ablehnen, weil sie den Wettbewerb einschränken und Preiskontrollen einführen, zeigen sich die Ständeratskandidat*innen Christa Markwalder und Werner Salzmann kompromissbereit. Mit dem Gegenvorschlag zielt der Bundesrat gegen die Abschottung des Schweizer Marktes, indem internationale Unternehmen dazu verpflichtet würden, Firmen in der Schweiz auch direkt über ausländische Kanäle zu beliefern. Salzmann pocht indes darauf, die Landwirtschaft zu schützen. Laut Christa Markwalder ist ein funktionierender Wettbewerb für eine gesunde Wirtschaft sinnvoll. Man müsse aber im Auge behalten, dass hierzulande sehr viel höhere Löhne bezahlt würden als im Ausland.
Der umstrittenste Punkt in der Debatte um die Fairpreis-Initiative ist das geforderte Verbot von Geoblocking, welches dem Online-Handel ermöglicht in reicheren Ländern gezielt höhere Preise zu verlangen. Hans Stöckli, Ständeratskandidat der SP spricht sich klar für ein Verbot aus. Auch Christa Markwalder befürwortet das Verbot, bleibt aber skeptisch, ob es ohne Staatsverträge durchsetzbar ist. Für das Komitee der Fairpreis-Initiative hingegen ist klar: Falls der indirekte Gegenvorschlag den Onlinebereich ausklammert, werden sie an der Fairpreis-Initiative festhalten.
Was haben Games mit Politik zu tun?
World of Warcraft, Grand Theft Auto, Crusader Kings II – digitale Games sind populärer denn je. Dabei sind Games längst nicht mehr einfach nur Kinderspielzeuge, sondern enorm vielfältig und teilweise hochkomplex. So werden etwa in zeitaufwändigen Strategiespielen wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Parameter für Völker entworfen, wobei die Spieler*innen über das Schicksal ganzer (digitaler) Nationen entscheiden.
Am kommenden Wochenende wird in der grossen Halle der Reitschule zum ersten Mal PlayBern veranstaltet, ein Festival, welches digitale Games mit Kunst, Kultur und Pädagogik verknüpft. Bei PlayBern wird nicht nur gespielt, sondern es werden auch Games erschaffen, Games getanzt, Game-Choreos entworfen und es wird debattiert. Zum Beispiel auch über die Frage, was Games mit Politik zu tun haben. Keiner weiss dies besser als der österreichische Politikwissenschaftler und Historiker Eugen Pfister. Derzeit leitet er an der Hochschule der Künste das Projekt «Horror-Game-Politics», worin das Zusammenspiel von Realpolitik und Game-Welt beleuchtet wird.
In Games würden politische Aussagen und Erzählungen abgebildet, die Spieler*innen unbewusst aufnähmen und reproduzierten und die auch nicht hinterfragt würden, sagt Pfister. «In Games hängt das Schicksale einer Gemeinschaft oft von einzelnen, sehr selbstbestimmten Figuren ab, wodurch das Individuum eine Aufwertung erfährt, Werte wie Solidarität und Konsens allerdings untergehen. Somit bilden Games einerseits Figuren ab, die ähnlich agieren, wie dies etwa Trump und Erdogan tun und stärken andererseit mit dieser Reproduktion wiederum das Narrativ, dass es einen starken Helden brauche, der mal richtig ‚aufräume‘.»
Im Interview bei Rabe spricht Eugen Pfister darüber, wie der Umgang mit verfassungwidrigen Symbolen wie Hakenkreuz oder SS-Rune in Games geregelt ist und warum sich AAA Games, also popouläre Games mit grosser Reichweite, schwer damit täten, die Verbindung zu aktuellen politischen Ereignissen einzugestehen. In seiner Forschung würden Mythen eine wichtige Rolle spielen, sagt der Pfister.
PlayBern, Festival für Games und Kreativität, 8. – 11.11.19. Eugen Pfister ist Teil der Podiumsdiskussion rund ums Thema «Games und Politik» welche am Freitag 8.11. um 18:30 Uhr im Polit-Forum stattfindet.