Mit der Gleichstellungsstrategie 2030 strebt der Bundesrat Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Bereichen an. Whatsapp macht ernst: wer den neuen ABGs nicht zustimmt, fliegt raus. Der «liberaler Urbanist vom Land» Claude Grosjean möchte Regierungsstatthalter werden. Über diese und andere Themen sprechen wir in der heutigen Info-Sendung, den Podcast gibts hier:
Gleichstellungsstrategie 2030
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Es ist die erste nationale Strategie des Bundes mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter gezielt zu fördern. Sie konzentriert sich auf vier zentrale Themen: die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Prävention von Gewalt und die Bekämpfung von Diskriminierung. Die vorrangigen Massnahmen der Strategie werden bis Ende Jahr konkretisiert und sollen bis 2023 verabschiedet oder umgesetzt werden. Ende 2025 wird eine erste Bilanz zur Strategie gezogen.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Vollständig erreicht ist sie allerdings noch nicht. Um die Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Sein Ziel: «Frauen und Männer beteiligen sich gleichgestellt am wirtschaftlichen, familiären und gesellschaftlichen Leben. Sie geniessen während ihres ganzen Lebens die gleiche soziale Sicherheit und verwirklichen sich in einem respektvollen Umfeld ohne Diskriminierung und Gewalt.» Die Strategie konzentriert sich auf vier Handlungsfelder: Berufliche Gleichstellung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Prävention von geschlechterspezifischer Gewalt und Bekämpfung von Diskriminierung.
Die Strategie des Bundesrates sei fadenscheinig, sagt Natalie Althaus, Aktivistin bei der Eidgenössischen Kommission dini Mueter (EKdM). Die EkdM setzt sich für bessere Bedingungen bei der Kinderbetreuung ein. Sie hat angeboten, sich bei der Gleichstellungsstrategie einzubringen, um eine bessere Ausgangslage für Betreuungspersonen zu erarbeiten. Der Bundesrat habe jedoch lieber den Wirtschaftsakteur*innen zugehört, so Natalie Althaus im Interview mit RaBe Info.
Whatsapp: Baldiges Ende der Schonfrist
Auf die Ankündigung von Whatsapp, den Schutz der persönlichen Daten weiter zu lockern und den Datenabfluss an den Mutterkonzern Facebook zu erweitern, folgte ein riesiger Exodus. Millionen Menschen wechselten auf alternative Messengerdienste. Whatsapp reagierte und verschob die Einführung der neuen AGBs auf den 15. Mai 2021. Wer ihnen bis dann nicht zustimme, dessen Konto werde gelöscht. Kurz vor dem Ende der Deadline heisst es nun, man könne den Dienst zumindest vorerst weiternutzen, auch ohne den neuen AGBs zuzustimmen.
Betreffend Schutz der persönlichen Daten gehören Facebook und Whatsapp bestimmt nicht zu den vertrauenswürdigsten Firmen, egal ob mit oder ohne neue AGBs. Die Dienste sind zwar kostenlos, umsonst aber kriegt man sie nicht. Bei datenbasierten Geschäftsmodellen bezahlen die Kund*innen mit ihren persönlichen Daten und erlauben den Firmen, die Aufmerksamkeit der Kundschaft zu verkaufen, zum Beispiel mit Werbung, wie Martin Steiger, Anwalt und Sprecher der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegenüber RaBe sagt.
Wer Whatsapp weiter nutzen will, muss den neuen AGBs und dem weitergehenden Datenaustausch mit Facebook wohl eher früher als später zustimmen – oder aber sich nach Alternativen umsehen. Wer seine privaten Daten schützen wolle, habe bei den Messengerdiensten gute Alternativen, so Martin Steiger. Im Vergleich zu Social Media-Plattformen wie Instagram oder zum Allround-Anbieter Google, sei es bei den Messerdiensten heute noch relativ simpel, gangbare sichere Alternativen zu finden. Martin Steiger empfiehlt hier entweder Threema oder Signal, von Telegram rät er aus datenschutztechnischen Gründen ab.
Regierungsstatthalter-Anwärter: Claude Grosjean (glp)
Der 45-jährige Claude Grosjean bezeichnet sich selbst als «Liberaler Urbanist vom Land». Er arbeitet bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich Steuergesetzgebung und ist Vizepräsident der Grünliberalen im Kanton Bern, zudem sass er von 2009 bis 2019 im Berner Stadtrat.
Gerade im schwierigen Konflikt zwischen Altenberg-Bewohner*innen und den Menschen, die die Schützenmatte beleben, möchte er gerne vermitteln. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass beide Seiten darauf vertrauen können, dass sie gehört werden. Zudem müsse die Stadt eine klarere Position einnehmen: «In einem demokratischen Prozess muss evaluiert werden, was die Stadt wo will», erklärt er im Interview. Er kenne die Feinheiten der Stadt Bern sehr gut, weswegen er das Amt als Regierungsstatthalter sehr gerne annehmen würde.
Grosjean lege Wert auf einen Kontakt auf Augenhöhe, auch wenn es zwischen ländlichen Gemeinden und der Kantonsregierung zu vermitteln gelte. Er betont, dass er unter dem Feld der Kandidierenden der unabhängigste sei: Als Stadtberner GLPler sei er weder teil der bürgerlichen Mehrheit im Kanton, noch sei er verbandelt mit der städtischen rot-grünen Mehrheit.