Heute wird sich der Ständerat mit einer Änderung des Kriegsmaterialgesetzes befassen. Die Änderung vorgeschlagen hat Alex Kuprecht, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz. Seine Motion fordert, dass Waffenexporte an Bürgerkriegsländer unter gewissen Umständen wieder möglich sein sollen.
Verboten sind solche Exporte erst seit anderthalb Jahren, seit der Gegenvorschlag zur sogenannten Korrekturinitiative in Kraft trat. Dieses Verbot war eine der Bedingungen, damit das Komitee die Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückzieht. Joris Fricker von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hält die Motion deswegen für undemokratisch:
