In Ungarn steht es schlecht um die Pressefreiheit, in Zürich kommt der Fall Wilson A. endlich vor Gericht und der Schweizerische Gewerkschaftsbund bezeichnet die Steuervorlage 17 als unfair, unsozial und inakzeptabel. Den Podcast gibts hier ab Mittag.
Rassistische Polizeigewalt
Heute beginnt am Zürcher Bezirksgericht der Prozess gegen drei Polizeibeamte, vorgeworfen wird ihnen Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch.
Im Oktober 2009 schlugen die drei Polizisten das Opfer, den dunkelhäutigen Wilson A., brutal nieder. Für Wilson A. und seinen Anwalt Bruno Steiner begann ein jahrelanger, zermürbender juristischer Hürdenlauf. Zwei Mal wollte die zuständige Zürcher Staatsanwältin den Fall trotz klarer Beweise zu den Akten legen. Um das zu verhindern, ging Wilson A.s Anwalt bis vor Bundesgericht und erhielt Recht. Deshalb stehen die drei Polizeibeamten am 10. und 11. April 2018 in Zürich vor Gericht. Die Urteilsverkündung wird morgen Mittwoch erwartet. Allianz gegen Racial Profiling und humanrights.ch kritisieren den Fall Wilson A. als klaren Fall von institutionellem Rassismus.
«Unfaire und unsoziale» Steuervorlage 17
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB verurteilt die nationale Steuervorlage 17 als unfair, unsozial und inakzeptabel. Nachdem die Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III deutlich abgelehnt habe, versuche der Bundesrat nun nochmals, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken, und zwar mit Sparprogrammen, welche sich letztendlich auf die Privathaushalte auswirkten. Falls die Steuervorlage 17 während der Parlamentsdebatte nicht noch stark verändert werde, will der SGB das Referendum ergreifen.
Pressefreiheit Ungarn
Der alte Präsident ist auch der neue: Viktor Orbàn und seine Fidesz-Partei sicherten sich am Wochenende den Sieg in den Parlamentswahlen in Ungarn. 48.5% der Stimmen gingen an die rechtsnationalistische Partei, womit Orban seine 4. Amtszeit antreten darf.
Seit Orbàn 2010 an die Spitze der ungarischen Politik gelang, hat er die Medienlandschaft Stück für Stück zu seinen Gunsten umgebaut. Die Pressefreiheit wurde ausgehöhlt, kritische Stimmen mundtot gemacht, Orbàn bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk, in vielen Medienunternehmen hat er regierungstreue Gefolgsleute installiert. Kein Wunder also, dass die Berichterstattung vor den Parlamentswahlen ihn meistens im besten Licht dastehen liess, während die KandidatInnen der Opposition kaum Gegenstand sachlicher Berichterstattung waren.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in den letzten Jahren um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen, eine beispiellose Verschlechterung, die ihresgleichen sucht.