Im heutigen Info sprechen wir über die schwierige Situation in Brasilien vor den Wahlen, den kurzweiligen Waffenstillstand in Afghanistan und über den Einfluss rechter, konservativer ChristInnen auf die Politik.
Wie weiter in Brasilien?
Brasilien ist in der Krise: Die Regierung treibt Privatisierungen voran, gleichzeitig werden die Rechte von marginalisierten Gruppierungen immer stärker eingeschränkt. Zahlreiche direkte Aktionen, Proteste und Besetzungen beschäftigen nun die Öffentlichkeit. Seit dem gewaltsamen Tod auf offener Strasse von Marielle Franco, einer Stadträtin von Rio de Janeiro, erreichen die Schlagzeilen auch die westlichen Länder.
Vor 2 Jahren wurde die damalige Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt, der beliebte frühere Präsident Lula da Silva sitzt seit Anfang April im Gefängnis. An der Macht ist nun der neoliberale Michel Temer, welcher sich im kommenden Herbst Neuwahlen stellen muss. Yvonne Zimmermann Koordinatorin bei der Stiftung Solifonds, welche Befreiungskämpfe im globalen Süden unterstützt berichtet von den Umwälzungen, welche der amtierende Präsident Michel Temer in den letzten 2 Jahren vorangetrieben hat und darüber, was die Gefängnisstrafe von Lula da Silva für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in Brasilien bedeutet.
Diesen Mittwoch um 18 Uhr findet an der Uni in Zürich eine Info-Veranstaltung statt zu den Ereignissen in Brasilien, mit dem Journalisten und Politiker Rui Costa Pimenta.
Afghanistan nach der Feuerpause
Die Begeisterung über den ersten Waffenstillstand seit 15 Jahren in Afghanistan war immens. Während der Festlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan gab es eine 3-tätige Feuerpause, je unabhängig ausgerufen von der afghanischen Regierung und der radikalislamischen Taliban. Zahlreiche Taliban-Kämpfer kamen ohne Waffen in die Hauptstadt Kabul und wurden von der Bevölkerung freudig empfangen. Überall gab es strahlende Gesichter über die wenn auch nur kurze Kampfpause.
Seit Sonntagabend hat sich das Blatt wieder gewendet, mit den ersten Meldungen von neuen Kampfhandlungen in verschiedenen Provinzen.
Für einen nachhaltigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen braucht es noch sehr viel mehr. Und doch wertet Thomas Ruttig, Co-Direktor des in Berlin und Kabul ansässigen Thintanks Afghanistan Analyst Network den 3-tätigen Waffenstillstand als seit längerem ersten Lichtblick im Krieg in Afghanistan.
Die christliche Rechte auf dem Vormarsch?
In den USA hat die christliche Rechte grossen politischen Einfluss. Immer wieder können sie ihre extrem konservativen Themen setzen; zum Beispiel restriktive Gesetze gegen Abtreibungen oder das Recht auf Homeschooling. In Mitteleuropa tritt eine christliche Rechte so stark nicht auf. Trotzdem hat sie mehr Einfluss, als vielen bewusst ist. In die Öffentlichkeit tritt sie vor allem mit Demos wie den jährlichen „Marsch fürs Läbe“, der im September wieder auf dem Bundesplatz stattfinden soll. Aber auch in Parteien sind rechte ChristInnen gut vernetzt. Der Journalist und Publizist Lucius Teidelbaum hat im Unrast Verlag ein Buch zur christlichen Rechte verfasst.