Heute im Info: Auch schweizweit müssen nun Parteien und politische Komitees ihre Finanzen teilweise offenlegen, welche Argumentation die Richterin im Effy-Prozess wählte und ein Abschiedsbrief eines kleinen, entzückenden Projekts in der Lorraine
Schlussabstimmung über die Transparenzinitiative
Wer bezahlt wen im Bundeshaus? Heute entschied das Parlament über die sogenannte Transparenzinitiative, welche verlangte, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Damit soll transparent werden, wer hinter Parteien, Verbänden und Organisationen steht und politische Interessen finanziell mitsteuert.
Heute früh hat das Parlament nun einem Gegenvorschlag zugestimmt: Beiträge ab einer Höhe von 15’000 Franken müssen künftig offengelegt werden. Das Initiativkomitee hat die Initiative zurückgezogen.
RaBe Info hat während der Session mit der SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gesprochen. Sie ist Co-Präsidentin der Transparenzinitiative und brachte das bisher nur kantonal geregelte Thema der Politikfinanzierung auf die nationale Ebene. Seit den 60er-Jahren werde bereits über Transparenz in der Finanzierung von politischen Organisationen und Parteien sowie Kampagnen und Politiker*innen gesprochen, doch der Durchbruch, der erwarte uns erst jetzt, so Nadine Masshardt am Mittwoch im Interview.
Teilfreispruch im Effy-Prozess
Die Angeklagten im Effy-Prozess, wurden gestern vom Regionalgericht Bern-Mittelland vom Vorwurf der Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen. Schuldig sind sie lediglich des Hausfriedensbruchs. Die 16 Personen wurden zu unterschiedlich hohen Geldstrafen verurteilt, die meisten mit drei Jahren Bewährung. Unsere Redaktorin und Juristin Noëlle Grossenbacher war bei der Urteilseröffnung im Gericht, Katrin Hiss hat mit ihr über den wohl grössten Prozess in der Hausbesetzungsgeschichte von Bern gesprochen.
Einen ausführlichen Artikel zum Urteil im Effy-Prozess gibt es hier zu lesen
Bye Bye Böxli!
Das Böxli auf der Brache am Centralweg in der Lorraine ist Geschichte. Bevor es ganz verschwunden war, schrieb es aber noch einen Abschiedsbrief….