Noch immer sind Hitlergruss und Hakenkreuz in der Schweiz erlaubt – ganz im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland und Österreich. Gleich mehrere Parlamentarier*innen haben im vergangenen Herbst Verstösse eingereicht, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Sie alle forderten, dass Nazisymbolik im öffentlichen Raum verboten wird. Es gab parlamentarische Initiativen von Gabriela Suter und von Angelo Barrile von der SP und eine Motion von Marianne Binder Keller von der EVP. Letztere lehnte der Bundesrat mit der Begründung ab, dass Prävention besser geeignet sei im Kampf gegen Nazi-Symbolik als strafrechtliches Vorgehen.
Anders sieht dies die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA. Es gebe keinen Grund, diese Symbole zu verwenden ausser im Geschichtsunterricht. «Natürlich ist Prävention gut, doch das ist eine leere Floskel», so Pascal Pernet, Präsident des Stiftungsrates. Denn die Budgets des Bundes für antirassistische Projekte würden laufend gekürzt, in Lehrplänen bleibe immer weniger Zeit um wichtige Themen wie den Nationalsozialismus zu behandeln.
Mit einer Petition fordert die GRA deswegen National- und Ständerat auf, die noch hängigen Vorstösse anzunehmen. Mit einem Verbot von Nazisymbolik könne ein klares Zeichen gesetzt werden gegen Rassismus und Antisemitismus, erklärt Pascal Pernet.