Das RaBe-Info beschäftigt sich mit Autonomie und Menschenrechten: Was spielt sich im Moment in Katalonien ab? Warum tut sich die Schweiz schwer damit, Menschenrechtsinstitutionen zu schaffen? Warum sind die brasilianischen Indigenen Awa akut bedroht?
200 Menschen demonstrieren in Bern für ein unabhängiges Katalonien
Auch in Bern gingen am Wochenende Menschen auf die Strasse, um für die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren:
In Barcelona gingen gestern mehrere Hunderttausend auf die Strasse, um für den Verbleib Kataloniens in Spanien zu demonstrieren. Am Freitag hatte eine Mehrheit des katalanischen Parlaments die einseitige Unabhängigkeit von Spanien erklärt. Die Madrider Zentralregierung hat Katalonien nun unter Zwangsverwaltung gestellt. Madrid will in Katalonien Neuwahlen durchführen. Zahlreiche separatistische PolitikerInnen dürfen jedoch nicht antreten, weil gegen sie ein Strafverfahren geführt wird. Esther Hubacher der katalanischen nationalen Versammlung in der Schweiz sagt gegenüber RaBe, die Wahlen könnten folglich nicht demokratisch durchgeführt werden:
Zahlreiche MusikerInnen in Katalonien setzen sich mit Songs für die Unabhängigkeit ein:
Schlagkräftige Hüterin der Menschenrechte für die Schweiz
Weltweit gilt die Schweiz als Hüterin der Menschenrechte. Sie schlichtet in diplomatischen Konflikten und beherbergt zahlreiche internationale Menschenrechtsinstitutionen.
Nur langsam voran geht es hingegen beim Schutz der Grund- und Menschenrechte der inländischen Bevölkerung. Bereits 1993 verabschiedete die UNO die Pariser Prinzipien. Darin forderte die UNO ihre Mitgliedstaaten auf, unabhängige nationale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen.
In der Schweiz war dieses Projekt 20 Jahre lang in der Pipeline. Vor 6 Jahren hatte der Bund mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR ein erstes Pilotprojekt gestartet. Jetzt ist die geplante unabhängige, nationale Menschenrechtsinstitution NMRI auf der Zielgeraden
1 Million Franken will der Bundesrat jährlich investieren, und hat dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Am Dienstag endet die Vernehmlassung, dann geht die Vorlage ans Parlament. Verschiedenste Zivilorganisationen haben sich den Entwurf angeschaut – und bleiben skeptisch, ob die geplante NMRI wirklich genug schlagkräftig sein wird, um die Menschenrechte in der Schweiz zu verteidigen und zu fördern: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisieren insbesondere die mangelnde Unabhängigkeit der geplanten Institution, sowie den Vorschlag des Bundesrates, die Themenwahl einzuschränken, sprich die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz auszuklammern.
Unter den Skeptikern des neuen NMRI ist auch Matthias Hui, Mitarbeiter der Organisation humanrights.ch und Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte:
Unkontaktierte Indigene verlieren ihr Land wegen Waldbränden in Brasilien
Laut der Organisation Survival International droht dem indigenen Volk der Awa ein grosser Verlust des Territoriums. Die bisher unkontaktierten Indigenen verlieren ihr Land wegen Waldbränden.
Indigene Selbsthilfe bei der Bekämpfung von Waldbränden in Brasilien
Die brasilianische Feuerwehr bleibt untätig. Survival International fordert die brasilianische Regierung auf, endlich zu handeln. Allerdings rechne sie nicht damit, dass die aktuelle Regierung ihre Forderung ernst nehme, sagt Linda Poppe von Survival International gegenüber RaBe:
