Die Themen im Info: Dürfen Sozialversicherte wie Schwerverbrecher behandelt werden, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht? Ja, meint der Ständerat, Nein, sagt die Gewerkschaft VPOD. In den USA soll die Netzneutralität abgeschafft werden, wir fragen nach den Konsequenzen für Internet-UserInnen. Und im Radioblog spricht Stadträtin Claudine Esseiva über die vom Bundesamt für Gesundheit verhinderte Studie zum Cannabiskonsum.
Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat am Donnerstag beschlossen, dass Versicherungsdetektive künftig deutlich mehr Möglichkeiten erhalten als bisher. Konkret soll eine neue Gesetzesgrundlage den Versicherungen die Überwachung von Sozialversicherten ermöglichen. Das sind Möglichkeiten, die wohl weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext heisst das: Wer AHV, IV oder Arbeitslosengelder bezieht, hat weniger Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung als Kriminelle und Terrorverdächtige. Die Versicherungsdetektive können mit dieser neuen rechtlichen Grundlage sogar in privaten Wohnräumen schnüffeln oder sogenannte GPS-Tracker (Peilsender) an Fahrzeugen installieren. Damit könnten theoretisch Hunderttausende Versicherte unter Generalverdacht gestellt werden, befürchtet der Zentralsekretär des VPOD, Christoph Schlatter. Das Gesetz müsse so ausgestaltet werden, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt werden könne. Der Entscheid des Ständerats zur Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialversicherungsdetektiven missachtet aus Sicht des VPOD zentrale Grundsätze des Rechtsstaats.
USA schafft Netzneutraliät ab
Bis anhin haben die Gesetze zur Netzneutralität garantiert, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Nun hat ein 5-köpfiges Gremium der Federal Communications Commission FCC – sozusagen das Bundesamt für Kommunikation der USA – entschieden, dass diese Gesetze aufgehoben werden sollen. Somit könnten Webdienste Informationen nun bevorzugt durch das Internet schicken. Konkret bedeutet das: Finanzstarke Anbieter senden ihre Daten auf der Überholspur zum Kunden, neue und kleinere Firmen wären hingegen durch langsame Verbindungen benachteiligt. Wir sprechen mit Norbert Bollow von der Digitalen Gesellschaft über die Zukunft des Internets ohne Netzneutralität.
Passend zum Thema Netzneutralität: Der Protestsong „Net neutrality“ von Cara Square und Piero Peluche. „We must protect the internet“.
Radioblog
Die Cannabis-Studie der Uni Bern darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Bundesamt für Gesundheit entschieden. Dies obwohl der Stadtrat vor vier Jahren klar JA gesagt hat zu einem solchen Pilotprojekt. Stadträtin Claudine Esseiva (FDP) hat dafür kein Verständnis. Im Radioblog erklärt sie warum.