Heute im Info: Warum sich verschiedene Vertreter*innen von Zürcher Behörden und Unternehmen vielleicht schon bald vor Gericht verantworten müssen, warum in den USA kaum ein Polizist je wegen Gewalt zur Verantwortung gezogen wird und wie das Älter werden uns alle prägt.
Anzeige gegen Zürcher Regierungsrat Mario Fehr
Asylsuchende in Zürich haben zusammen mit dem Verein Demokratische Juristen und Juristinnen Schweiz und der NGO Solidarité sans frontières Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens erstattet. Dabei geht es um die Lebensbedingungen in den Asylzentren während des Lockdowns.
Regierungsrat Mario Fehr und Andrea Lübberstedt, Chefin des kantonalen Sozialamts sowie der Asylkoordinatorin Esther Gasser Pfulg und drei Geschäftsleitungsmitgliedern der ORS Service AG, welche die Zürcher Notunterkünfte betreibt, wird vorgeworfen, dass sie die Massnahmen des Bundes gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in den Asylzentren nicht umgesetzt hätten.
Melanie Aebli, Geschäftsleiterin der Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz. © Manu Friedrich
Derweil habe man die Menschen in den Unterkünften dazu genötigt, in den Zentren zu bleiben, obwohl klar gewesen sei, dass die Gefahr einer Massenansteckung in den Zentren gross sei. Die Menschen leben eng zusammen, Hygieneartikel und Desinfektionsmittel seien nicht abgegeben und Risikopersonen nicht von den anderen Asylsuchenden isoliert worden.
Vertreten werden die Kläger*innen unter anderem von Star-Anwalt Marcel Bosonnet, welcher unter anderem schon Whistleblower Edward Snowden vertreten hat. Besonders stossend sei die Medienmitteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion, die betont, dass die Anzeigenden abgewiesene Asylsuchende seien, welche keinen legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben. Das spiele bei einer Strafanzeige überhaupt keine Rolle, sagt Melanie Aebli, Geschäftsleiterin der Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz. Die Thematisierung des Aufenthaltsstatus der Anzeigenden sei zynisch, da es eben gerade darum gehe in der Anzeige, dass die Asylsuchenden diskriminiert würden wenn es um ihren Schutz gehe.
Im Interview mit RaBe erklärt die Anwältin, weshalb die Anzeige mehr als ein Mediencoup sei.
Gewalt in Minneapolis eskaliert
Rassismus in den USA ist alltäglich und fest im System verankert. Das wurde Anfang dieser Woche einmal mehr besonders deutlich. Während einer Verhaftung stirbt der 46-jährigen George Floyd, obwohl er über mehrere Minuten hinweg mehrfach betont, dass er keine Luft mehr kriege. Vier Polizisten wurden mittlerweile fristlos entlassen, ein Verfahren wurde allerdings noch nicht eingeleitet. Zahlreiche Menschen, darunter auch viele Prominente und Politiker*innen, zeigen sich erschüttert über die Tat. So schreibt etwa der Basketballstar Steph Curry auf Instagram: «Wenn euch diese Tat nicht verstört und stinksauer macht, dann weiss ich auch nicht mehr weiter.. George hat um Hilfe gefleht und wurde einfach ignoriert, was klar und deutlich aussagt, dass sein schwarzes Leben keine Rolle gespielt hat.»
Weil der brutale Mord an George Floyd von A bis Z mit einer Handykamera aufgenommen wurde, sitzt der Schock und die Wut in den USA nun besonders tief. Bereits die dritte Nacht in Folge protestierten Menschen im ganzen Land gegen rassistische Polizeigewalt, allen voran in Minneapolis, dem Tatort des letzten Mordes. Es kam zu Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen.
Nachdem der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota gestern vergeblich die Nationalgarde angefordert hatte, hat US-Präsident Donald Trump nun angedroht, das Militär zu schicken und auf die Plünderer schiessen zu lassen.
Ein Rückblick auf die Geschehnisse der vergangenen Tage:
Radioblog
Es ist Freitag und somit Zeit für unsere akustische Kolumne, den Radioblog. Dieser stammt heute aus der Feder des klimabewegten Geschichtsstudenten Nicolas Kessler, er beschäftigt sich mit dem Lauf der Zeit.
© Sharada Prasad (CC BY 2.0)
