Im heutigen RaBe-Info blicken wir zuerst auf den gestrigen Abstimmungssonntag: Das haudünne JA zum Kauf neuer Kampfjets bringt die Kritiker*innen erneut auf den Plan. Dann kommen die Kritiker*innen des amerikanischen Investment-Unternehmens BlackRock zu Wort, welche deren klimaschädliche Investitionen an den Pranger stellen und ein Augenzeuge berichtet über die nach wie vor miserable humanitäre Situation für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos.
Hier gibts den Podcast:
Kampfjetkauf bliebt umstritten
Der Entscheid war denkbar knapp: Mit rund 8000 Stimmen Vorsprung hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Kauf neuer Kampfjets knapp angenommen. Das Verteidigungsdepartement VBS kann dafür nun maximal 6 Milliarden Franken ausgeben.
Aufgrund des knappen Resultats aber bringen sich die Kampfjet-Gegner*innen bereits wieder in Position. Marionna Schlatter, Zürcher Nationalrätin der Grünen und ehemaliges Mitglied im Referendumskomitee gegen den Kauf neuer Kampfjets betont, nach diesem Votum des Stimmvolkes müsse das VBS nochmals über die Bücher. Die Kritiker*innen erwarten entsprechende, finanzielle Anpassungen und die Stärkung heute sicherheitspolitisch relevanterer Bereiche wie Vorsorge-Massnahmen gegen Pandemien oder Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels.
Weiter fordert Schlatter vom Parlament, seine Aufsichtsfunktion nun wahrzunehmen und dem Bundesrat sehr genau auf die Finger schauen. Die Zeit, in welcher Armeevorlagen des VBS praktisch ohne Widerrede vom Parlament abgesegnet wurden, sei definitiv vorbei.
Globale Proteste gegen BlackRock
Auf der ganzen Welt finden heute Protestaktionen gegen das Investment-Unternehmen BlackRock statt. Aus Sicht von Umweltorganisationen trägt BlackRock weitaus mehr zum Klimawandel bei, als sonst irgendein anderes Unternehmen auf der Welt. Von Kohleminen über Pipelines bis hin zu Ölsandabbau und Palmölplantagen: Wenn es um fossile Brennstoffe geht, gehöre BlackRock zu den bedeutendsten Geldgebern von vielen der grössten Unternehmen, die den Klimawandel vorantreiben, so die Kritik. Trotzdem bezeichnet sich das Unternehmen immer wieder als Leader im Bereich der nachhaltigen Investitionen. Zu Beginn dieses Jahres kündigte der BlackRock-CEO Larry Fink an, den Klimawandel und die Nachhaltigkeit in Zukunft in den Fokus des Geschäftsmodells von BlackRock zu stellen. Doch bis jetzt sei wenig passiert, meint Nora Scheel von der Kampagnenorganisation Campax gegenüber Radio RaBe.
Im Rahmen der internationalen Kampagne BlackRock’s Big Problem finden noch bis Ende Monat auf der ganzen Welt Aktionen gegen BlackRock statt.
Scharfe Kritik an neuem Lager auf Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos haben rund 9000 Geflohene das neue Camp «Kara Tepe» bezogen. Knapp drei Viertel derjenigen also, die vor drei Wochen von den Bränden vertrieben worden waren, die das Flüchtlingslager Moria zerstört hatten. Das neue Camp wurde innerhalb von kürzester Zeit durch das griechische Militär und NGO’s im Auftrag der Regierung errichtet. Menschenwürdiger als zuvor seien die Zustände in dem neuen Lager bei «Kara Tepe» allerdings kaum, betonen Aktivist*innen die sich derzeit auf der Insel befinden. Dies trotz massiven Protesten und Widerständen seitens der Geflüchteten. Hinzu kommt die Befürchtung, dass sich auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz von Kara Tepe noch immer scharfe Munition befindet.Die Aktivist*innen kritisieren inzwischen allerdings nicht mehr nur die griechische Regierung, sondern auch die NGO’s, die mithelfen das zweite Camp aufzubauen. Einer dieser kritischen Aktivisten vor Ort ist Sven Wegener vom Kollektiv Dunya. In einer ausführlichen Sprachnachricht berichtet er exklusiv über die aktuelle Lage auf Moria.