«Democracy Dies in Darkness». Der Washington-Post-Slogan, den die US-amerikanische Tageszeitung im Februar 2017 nach Donald Trumps Amtsantritt verabschiedete, ist aktueller denn je zuvor.
Die gestrige Drohung des US-Präsidenten, die weitere Auszählung von „zu spät“ eingetroffenen Stimmen gerichtlich stoppen zu wollen, stellt einen fundamentalen Angriff auf die innersten Werte der Demokratie dar. Der US-Präsident treibt damit nicht nur seine Verachtung für das politische System auf die Spitze, sondern ignoriert auch grundsätzlich den Volkswillen, dass in den USA freie und faire Wahlen stattfinden können. Ein fatales Signal – nicht nur an die Adresse der USA, sondern an die ganze Welt. Denn die US-Demokratie gilt seit ihrer Gründung im 18. Jahrhundert – auch wenn sie ihre Schwächen hat – als leuchtendes Vorbild.
»Wir werden vor das oberste Gericht ziehen. Denn wir wollen alle, dass die Wahl nun endlich gestoppt wird. Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr Morgens noch Wahlzettel auswerten.«
– US-Präsident Donald Trump
Um ein Zeichen zu setzten gegen die Demokratieverdrossenheit des US-Präsidenten, wurden in der Nacht auf heute weltweit spontane Mahnwachen und Kundgebungen abgehalten. So auch in Bern und in Zürich, wo die Mahnwachen unter dem Slogan #HonourEveryVote stattfanden. «Die Demokratie ist in unserem westlichen Verständnis die beste Legitimation der sozialen Ordnung. Dieses Verständnis wird durch die aktuellen Vorgänge in den USA in seinen Grundfesten erschüttert», so Angelina Dobler, Campaignerin bei Campax und Mitorganisatorin der Mahnwache in Bern. «Gerade in der Schweiz, einer Demokratie nach amerikanischem Vorbild, dürfen solche Vorgänge nicht ohne klare Stellungnahme hingenommen werden.»
Mittlerweile sammeln sowohl Donald Trump als auch Joe Biden im Internet Geld für einen möglichen Rechtsstreit um die Präsidentschaftswahl vor Gericht. Der auf einer Internet-Plattform eingerichtete «Biden Fight Fund» solle das Wahlergebnis schützen, twitterte Biden. Der gleichen Argumentation bediente sich Trumps Wahlkampfteam in zahlreichen E-Mails an seine Unterstützer*innen.
Die Mahnwache auf dem Berner Waisenhausplatz. Fotos: Campax
