«Kill Erdogan with his own weapons» – tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen. Ein Transparent mit dieser Aufschrift löste eine diplomatische Krise aus. Aufgetaucht ist das Transparent im März 2017 an einer friedlichen Grossdemonstration in Bern, welche das Motto «Freiheit, Frieden und Demokratie für die Türkei» trug. Seither macht die Türkei laut internen Notizen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA Druck auf die Schweiz, wie der Sonntagsblick vor einigen Wochen publik machte.
In den Augen der Türkei kommt der Spruch über den türkischen Präsidenten einer Majestätsbeleidigung gleich. Ankara fordert deswegen, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden mit aller Härte durchgreifen.
Nächsten Dienstag und Mittwoch findet nun vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland der entsprechende Strafprozess gegen vier Personen statt. Die zuständige Staatsanwaltschaft spricht in der Anklageschrift zwar nie von einer potenziellen Urheberschaft dieser Personen. Sie wirft ihnen jedoch vor, «öffentlich zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit» aufgerufen zu haben, wegen Nähe zum Wagen mit besagtem Transparent während der Demonstration.
Für die Angeklagten ist klar: Der Strafbefehl und der Prozess von nächster Woche sind politisch gefärbt. Folglich wollen auch sie ihre politischen Standpunkte, ihre Kritik an der Politik Erdogans ins Zentrum der Verhandlung stellen, betonen zwei der Angeklagten im Interview mit RaBe.
Vom Berner Demo-Transparent gibt es kein urheberrechtlich freigegebenes Foto. Von einem ähnlichen aus dem selben Jahr aus Hamburg aber schon © Kevin Hackert
