Eine 2.5-Zimmerwohnung für knapp 3200 Franken: Was wie ein Fantasiepreis klingt, ist Realität. Staatsnahe Betriebe wie die SBB, die Post AG oder die Swisscom würden ihre Mieter*innen immer wieder über den Tisch ziehen, so die Jungen Grünliberalen in einer Medienmitteilung. Aus diesem Grund hat die GLP nun eine Motion eingereicht, welche mehr Transparenz bei den Mietzinsen fordert. «Ich finde es bei staatsnahen Betrieben absolut inakzeptabel, wenn sie das Mietrecht dehnen», betont Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen GLP.
Tobias Vögeli, jGLP
Alle Unternehmen und Körperschaften im Besitz der Eidgenossenschaft sollen verpflichtet werden, die Berechnung ihrer Mietzinse, sowie die daraus erwirtschafteten Renditen periodisch offenzulegen. Diese Datengrundlage fehle derzeit, so Vögeli, was ein grosses Hindernis darstelle bei der effektiven Umsetzung des Mietrechts. Wegen der Kostenmiete dürfen Besitzer*innen in der Schweiz nicht mehr als 5 % Nettorendite erzielen. Dabei tragen die Mieter*innen die Beweislast. Mehr Transparenz bei der Mietzinsberechnung würde es vereinfachen, tatsächlich wegen missbräuchlich hohen Mieten vor Gericht zu ziehen.
Der Wylerpark im Besitz der SBB. Wie hoch die Mieten wohl hier liegen?
