Heute debattiert der Ständerat über zwei Vorlagen, die das Mietrecht zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter ändern wollen. Einerseits die parlamentarische Initiative Missbräuchliche Untermiete vermeiden, eingereicht vom Präsident des Hauseigentümervebandes. Andererseits eine parlamentarische Initiative vom Tessiner FDP-Nationalrat Giovanni Merlini. Diese trägt den Titel Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen.
Michael Töngi, Vize-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz und Nationalrat der Grünen kritisiert die Salamitaktik der Immobilien-Lobby. Mit vielen einzelnen Geschäften versuche diese das Mietrecht zu schwächen.
Der Mieterinnen- und Mieterverband kündigte bereits Referenden an – gegen jegliche Angriffe auf das Mietrecht.
