Es klingt absurd: In diesen Tagen kann in Israel das Oberste Gericht über seine eigene Entmachtung entscheiden.
Im Juli hatte das israelische Parlament, die Knesset, eine Justizreform durchgeboxt, trotz monatelangen Protesten. Wegen einer Beschwerde aus oppositionellen Kreisen muss sich nun das Oberste Gericht mit der Reform befassen. Tritt die Justizreform in Kraft, so gäbe es keine Möglichkeit mehr, Entscheide der Regierung anzufechten. Sie hätte somit freie Hand, die Politik nach ihrem Gutdünken zu gestalten.
Gisela Dachs ist Publizistin, Journalistin und Sozialwissenschaftlerin in Israel. Sie lehrt unter anderem am European Forum an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Für sie – und für beachtliche Teile der Bevölkerung – ist klar: Diese Reform würde das Ende der Gewaltenteilung in Israel bedeuten.
Wir bedanken uns beim Radio Dreyeckland in Freiburg für die Zusammenarbeit für diesen Beitrag.
Proteste gegen die Justizreform, Januar 2023
