Vor 31 Monaten bestieg er den Präsidentenstuhl – und seither verging wohl keine Woche, ohne dass Medien auf der ganzen Welt über ihn berichtet haben: Donald Trump, der 45. Präsident der USA, weiss wie man Aufmerksamkeit schafft. Einmal pro Monat schaut das RaBe-Info, was hinter den Kulissen des grossen Trump-Theaters abgeht. Welche Politik betreibt er tatsächlich? Und vor allem: in welchem Interesse?
Eine Auswahl der Monatschronik – 21. Juni bis 20. August 2019
22. Juni – Ein Bericht eines Geheimdienstausschusses bestätigt, dass Russland die Wahlsysteme aller 50 Bundesstaaten angegriffen hatte. Somit sei das Ausmass der russischen Beeinflussung bei den Wahlen 2016 viel grösser als bisher angenommen.
Inwiefern die russischen Cyberattacken Trump zum Wahlsieg vor drei Jahren verholfen hatten, darüber schweigt der Bericht.
28. Juni – In den Gefangenenlager an der Grenze herrschen immer noch unhaltbare Zustände, das berichten verschiedene Medien wie zum Beispiel der Spiegel oder die taz. Unbegleitete Minderjährige müssten am Boden schlafen, erhalten zu wenig Wasser und Essen, der regelmässige Zugang zu Duschen sei nicht gewährleistet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters lässt der Senat in einem heute abgesegneten Gesetzespaket strengere Auflagen trotzdem fallen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.
Mehr als 1000 Kinder haben die Behörden in den vergangenen Monaten an der Grenze von ihren Eltern getrennt. Dies obwohl ein Gericht vor über einem Jahr diese Praxis verboten hatte.
1. Juli – Die Trump-Regierung verpasste eine Deadline zur Volkszählung 2020, das schreibt der New York Intelligencer. Kurz zuvor hatte das Oberste Gericht entschieden, dass eine Frage zum Aufenthaltsstatus nicht darin enthalten sein darf. Eine Verschiebung der Volkszählung aufs folgende Jahr wäre verfassungswidrig.
Die Volkszählung ist in den USA ein grosses Politikum, weil dabei zur Diskussion steht, wer überhaupt zu diesem Volk gezählt wird. Trump hätte gerne sämtliche Menschen ausgeschlossen, die nicht über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügen. Vorläufig aber bleiben auch diese Menschen das Volk.
4. Juli – Zum Nationalfeiertag schenkt die Firma Phantom Fireworks aus Ohio dem Präsidenten Trump Feuerwerk im Wert von 750’000 Dollar. Am selben Tag lässt Trump neue Zölle auf Waren aus China fallen, darunter auch auf Feuerwerk, so Business Insider.
Feuerwerk – auch aus amerikanischen Firmen wie Phantom Fireworks – stammt in den USA fast zu 100% aus China. Einmal mehr hätte Trumps Handelskriegspolitik also vor allem der amerikanischen Wirtschaft geschadet.
25. Juli – Der Senatsvorsitzende Mitch McConnell verhindert 2 Gesetze zu mehr Wahlsicherheit, schreibt The Hill. Dies nur einen Tag nachdem Sonderermittler Mueller warnte, dass Russland bereits jetzt versuche die Wahlen von 2020 zu sabotieren.
Der Hashtag MoscowMitch macht sofort die Runde.
Nicht nur hat die republikanische Partei von Mitch McConell ein Interesse daran, dass sie auch nächstes Jahr wieder von Russland unterstützt wird, sondern sie hat auch ein finanzielles Interesse. Mitch McConell hat in diesem Jahr nämlich Spenden erhalten von vier der Top Lobbyisten für Wahlmaschinen. Wären strengere Regeln verabschiedet worden, hätte das die Wahlmaschinenproduzentinnen sehr viel Geld gekostet.
9. August – Das Justizministerium habe einen Bericht über die wachsende Terror-Bedrohung von Rechts unter Verschluss gehalten, schreibt die Nachrichtenplattform Salon.
Offenbar hatten alle Amokläufer in den USA im Jahr 2018 eine Verbindung zur rechtsextremen Szene – auch der Amoklauf, diesen Sommer in El Paso mit zwanzig Toten, wurde von einem bekennenden Rechtsextremen begangen.
12. August – EinwandererInnen sehen sich in den USA mit neuen Hürden konfrontiert. Wer einmal auf staatliche Unterstützung angewiesen war, zum Beispiel auf Lebensmittel-hilfe, soll nur noch erschwerten Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, schreibt die Huffington Post.
Ob Donald Trump von Erich Hess abgeschaut hat? Der SVP-Rechtsaussen brachte im Kanton Bern vor sechs Jahren eine Initiative durch, die es für Sozialhilfeempfangende praktisch verunmöglichte zu einem Schweizer Pass zu kommen. Kürzlich hat er diese Forderung auch auf nationaler Ebene platziert. Es scheint, der globale Ideenaustausch der Rechtsextremen funktioniert.
13. August – Die US-Regierung will weniger Artenschutz. Neu behandelt sie nicht mehr alle gefährdeten Pflanzen- und Tierarten gleich – Die Spezies werden abhängig von den Kosten für ihre Rettung beurteilt, so die New York Times. Der “Endangered Species Act” schützt derzeit noch rund 1600 Arten.
Unter dem Strich will es die Vorlage der Trumpregierung, Öl-, Gas- und Minenkonzernen erleichtern, ihre Vorhaben durchzusetzen. Sie müssen dank diesen neuen Bestimmungen weniger stark auf Umweltschutzgesetze achten.
15. August – In vielen US-Bundesstaaten wurden die Wähler*innen-Listen mit Übereifer bereinigt, schreibt die taz. Wer in den USA Volksvertretende wählen will, kann das als Bürgerin oder Bürger nicht automatisch, sondern muss sich dafür registrieren lassen. Behörden würden immer wieder Menschen wegen kleinsten Unstimmigkeiten aus diesen Registern streichen. Ein Schreibfehler im Vornamen oder ein falsch gesetzter Bindestrich reicht schon um bei den kommenden Wahlen an der Urne zu erfahren, dass man nicht teilnehmen darf.
Besonders betroffen: Menschen mit nicht typisch angelsächsischen Namen. Sprich: Nicht weisse Menschen. Also Menschen, die tendenziell nicht Trump und nicht Republikanisch wählen würden.
Trump-Song von der Comedy-Gruppe Puppet Regime: